Die SVP sagt Nein zur Prämienentlastungsinitiative

Die Prämienentlastungs-Initiative der SP verlangt, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Wird diese Grenze überschritten, müssten Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen einspringen - der Bund zu mindestens zwei Dritteln. Wird diese Grenze überschritten, müssten Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen einspringen - der Bund zu mindestens zwei Dritteln.

Initiative führe zu versteckten Kosten

Die vorliegende Initiative der SP sei eine "weitere falsche Idee, die sich in die lange Liste neuer Steuern für den Mittelstand einreihe. Die auf den ersten Blick verlockende Initiative werde zu versteckten Kosten, Arbeitsplatzabbau und Preiserhöhungen führen.

Die SVP habe in Sachen Kaufkraftverlust schon lange Alarm geschlagen und unermüdlich gegen eine Steuerpolitik gekämpft, die die Kaufkraft der Bevölkerung schmälere, sagte Nationalrätin und SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz.

Der Parteivorstand hatte den Delegierten die Nein-Parole empfohlen. Die SVP-Basis folgte diesem Vorschlag klar mit 321 zu 9 Stimmen und fasste die Nein-Parole.

Auch die Kostenbremse-Initiative der Mittepartei wurde von den Delegierten abgelehnt. Gemäss dieser müssen Bund und Kantone zusammen mit den Akteuren des Gesundheitswesens Massnahmen ergreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Fall wäre dies, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge.

Wie werden Kosten gebremst?

«Wer will schon nicht tiefere Krankenkasssenprämien, eine Kostenbremse im Gesundheitswesen?» fragte die St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli. Bei genauem Hinsehen erweise sich das Anliegen aber als schlecht. Die Initiative sage überhaupt nichts dazu, wie die Kosten gebremst werden sollen und was die Konsequenzen wären. Im schlimmsten Fall würde die Initiative zu einer Rationierung im Gesundheitswesen führen.

Im Gegensatz zur Initiative nehme der indirekte Gegenvorschlag Kosten- und Qualitätsziele in der obligatorischen Krankenversicherung auf. Damit soll die Kostenentwicklung gestoppt werden. Ausserdem solle nicht nur die Lohnentwicklung, sondern auch die demografischen Entwicklungen und der technologischen Fortschritt berücksichtigt werden.

Die Delegierten fassten mit Nein 329 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole.Weil die Delegiertenversammlung bereits reich befrachtet sei, fasste der Parteivorstand in eigener Regie für die vierte Abstimmungsvorlage vom 9. Juni, die «Stopp-Impfpflicht-Initiative» die Ja-Parole.

sda