Die Verlagerung auf die Schiene soll mehr Fahrt aufnehmen

(mg) Noch sind zu viele Güter auf der Strasse. Die Begrenzung der Lastwagenfahrten durch die Alpen, die seit der Annahme der Alpeninitiative festgeschrieben ist, wurde auch in den vergangenen Jahren nicht erfüllt. Trotzdem sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Mittwoch im Ständerat: «Die schweizerische Verlagerungspolitik ist eine Erfolgsgeschichte.» So seien auch zahlreiche äussere Faktoren schuld, dass immer noch mehr als 650'000 jährliche Lastwagen-Fahrten durch die Alpen stattfinden. Sie fügte an: «Wir machen gute Fortschritte, aber wir sind nicht am Ziel.»

Der Bundesrat hatte empfohlen, dass man den Zahlungsrahmen um 30 Millionen Franken jährlich erhöhen soll und diesen um drei Jahre verlängern soll - insgesamt also 90 Millionen Franken. Das Parlament ging jetzt aber deutlich weiter. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, dass man insgesamt 385 Millionen Franken mehr aufwenden soll, um den alpenquerenden Schienengüterverkehr zu fördern. Die Räte wollen nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern auch die Laufzeit um sieben statt drei Jahre verlängern. Sommaruga sprach von «Spendierhosen», die das Parlament hier anhabe. Neu beträgt der Zahlungsrahmen damit insgesamt 2,06 Milliarden Franken.

Neue Zulaufstrecke vorantreiben

Ebenfalls grossen Support hatte eine Motion, die eine linksrheinische Zulaufstrecke fordert. Der Bundesrat soll eine entsprechende Strecke mit Frankreich und Belgien vorantreiben. Bundesrätin Sommaruga begrüsste auch diesen Vorstoss, fügte aber gleich an: «Wir wollen aber auch keine falschen Hoffnungen machen. Für Frankreich gibt es Strecken, die grössere Priorität haben.» Zudem sei es nicht ausgeschlossen, dass am Ende auch die Schweiz einen finanziellen Beitrag an eine solche Strecke leisten müsste.

Diese Strecke wurde vor allem gefordert, weil der Ausbau der Schienen-Zubringerstrecke in Deutschland nicht so schnell wie gewünscht vorankommt.