Eidgenössischer Datenschützer will sofort Klarheit in der Impffrage

Seuchenbekämpfung ist Sache des Staates, nicht von Privaten. Darum stehe der Staat auch in der Pflicht, in der Coronapandemie eindeutige Vorgaben zu machen, findet der Eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger. So sollen private Unternehmen in der aktuellen Situation beispielsweise «nicht eigenmächtig verlangen, dass alle Kunden ein Smartphone mit Gesundheitsdaten wie zum Beispiel einen digitalen Impfausweis, vorweisen – etwa um in einen Betrieb zu gelangen», sagt Lobsiger am Montag im Interview mit dem «Blick». Unternehmen sollten nur die politischen Vorgaben und Sicherheitskonzepte umsetzen.

Werden Bürger der Beschaffung und Bearbeitung von Gesundheitsdaten durch andere Bürger ausgesetzt, sei dies gesetzlich zu regeln, findet Adrian Lobsiger. «Umso wichtiger ist es deshalb, dass der Staat regelt, welche Impf- oder Testdaten private Unternehmen wie bearbeiten sollen», sagt der Eidgenössische Datenschützer. Die Ausarbeitung von entsprechenden Vorgaben habe er den zuständigen Stellen bereits empfohlen. Bis auf breiter Basis geimpft werde, bleibe dafür ja auch noch etwas Zeit.

Diese müsse der Bund nun aber nutzen, um klare Regeln aufzustellen. «Es wäre blöd, wenn der Staat jetzt nichts macht und die privaten Unternehmen ganz unterschiedliche Regelungen aufstellen», sagt Adrian Lobsiger. Dann drohten heillose Diskussionen. Der Eidgenössische Datenschützer stellt sich damit nicht gegen Zulassungsbeschränkungen, beispielsweise für Menschen ohne Impf- oder Testausweise. Die Politik müsse diese Abwägungsfragen zwischen Pandemierisiko und Datenschutz jedoch rechtzeitig klären.

(sat)