Ein Investitionsprogramm und Gutscheine für alle: SP legt Plan für die Wirtschaft vor
(gb.) Ein neues Positionspapier der SP soll «Leitlinien einer mittelfristigen Wirtschaftspolitik» aufzeigen und wurde von der Parteileitung am Freitag vorgestellt. Die Vorschlägen sollen es ermöglichen, Arbeitsplätze zu retten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Coronapandemie zu setzen.
Der Fokus der SP liegt dabei in erster Linie bei Angestellten der betroffenen Branchen, der Erhaltung der Kaufkraft und dem Schutz von Arbeitsplätzen. So fordert die Partei etwa, dass Angestellte, die von Kurzarbeit betroffen sind und weniger als den Medianlohn verdienen, nicht zu 80 Prozent, sondern zu 100 Prozent entschädigt werden. Weiter sollen die Haushalte durch das Einfrieren der Krankenkassenprämien 2021 nicht zusätzlich belastet werden.
200 Franken für Sommerferien in der Schweiz
Auch der anderen Seite – dem Gewerbe – soll geholfen werden. Der Tourismus sei etwa besonders hart betroffen, sagte Fraktionschef Roger Nordmann. Es sei gut möglich, dass bis Ende Jahr keine ausländischen Touristen mehr in die Schweiz kämen und dies müsse durch die Nachfrage aus dem Inland kompensiert werden.
Die SP schlägt deshalb vor, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz vom Bund einen Gutschein im Wert von 200 Franken erhalten. Dieser Gutschein könnte in den von der Coronakrise betroffenen Branchen eingelöst werden. «Dadurch werden die Leute angespornt, Geld in den einheimischen Geschäften, Restaurants und Hotels auszugeben», erklärte Nordmann. Er stelle sich vor, dass viele Menschen das Geld gebrauchen könnten, um ihre Sommerferien in der Schweiz zu verbringen. «Diese Massnahme würde den Bund 1,7 Milliarden Franken kosten – ein kleiner Beitrag, der wirkt.»
Geht es nach der SP muss der Bund auch weitere Investitionen tätigen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, könnte er in den Klimaschutz, etwa in Gebäudesanierungen und Velowege, investieren, sagte Nordmann.
Sondersteuer auf Vermögen
Ein weiterer Schwerpunkt setzt die SP im Gesundheitswesen und der Betreuungsarbeit. Die Krise habe gezeigt, dass viele dieser Berufe systemrelevant seien, es um die Löhne und Arbeitsbedingungen aber oft schlecht bestellt sei. Aus Sicht der Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello zeigt sich auch, dass die Krise die Frauen härter treffe als die Männer. « Ein bedeutender Anteil der gefährlichen und schlecht bezahlten Jobs leisten Frauen.» Die SP fordert den Staat deshalb auf, den Service Public in diesem Bereich zu stärken. Die Arbeitgeber dieser Branchen sollen das Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zudem mit einem Lohnzuschlag oder zusätzlichen Ferien belohnen.
Damit die Schweiz die Kosten der Krise tragen kann, fordert die SP schliesslich die Schaffung eines Krisenfonds, der aus neuen Steuern finanziert wird. Bei den Unternehmenssteuern auf Bundesebene fordert die SP einen Zuschlag von fünf Prozent und bei natürlichen Personen mit einem Einkommen über 300'000 Franken eine linear ansteigende zehnprozentige Erhöhung. Unter anderem soll auch eine besondere Solidaritätssteuer auf Vermögen von über 500 Millionen Franken zur Tilgung der Kosten beitragen. Die SP stellt sich dabei eine Abgabe in der Höhe von einem Prozent vor.