Eine Wahl mit Nebengeräuschen: Parlament bestätigt SVP-Richter Donzallaz
(rwa) Bereits bevor das Parlament über das Schicksal von Bundesrichter Yves Donzallaz befand, war die Wahl, die sonst Formsache ist, zum Politikum geworden. Die eigene Fraktion hatte den langjährigen Richter nicht zur Wiederwahl empfohlen, weil er nicht mehr die zentralen Werthaltungen der Partei teile. Die Unterstützung der anderen Fraktionen reichten Donzallaz dennoch zur Wahl für eine weitere sechsjährige Amtsdauer.
Die Reaktionen der politischen Gegner waren bereits im Vorfeld heftig gewesen. Das war auch am Mittwoch nicht anders. «Die SVP möchte damit den politischen Kampf aus dem Parlament in das Bundesgericht tragen», kritisierte Daniel Jositsch (SP/ZH). Mathias Zopfi (Grüne/GL) erklärte, es sei ein «gefährliches Präjudiz», das die SVP vom Zaun gerissen habe.
Unsägliche Geschichte
Deutliche Worte wählten auch bürgerliche Vertreter. «Bundesrichter sind keine Handlanger ihrer eigenen Partei», stellte Andrea Gmür (CVP/LU) im Namen der Mitte-Fraktion klar. Beat Walti (FDP/ZH) sprach von einer «unsäglichen Geschichte» mit «all ihren wunderlichen Irrungen und Wirrungen». Donzallaz habe Rückgrat bewiesen und gezeigt, dass er unabhängig sei. «Es gibt keine ganzen oder halben SVP-Bundesrichter.»
Thomas Aeschi (SVP/ZG) verteidigte das Vorgehen seiner Fraktion. Nicht die SVP politisiere die Justiz, sondern die Justiz habe zu politisieren begonnen. Er warnte davor, dass die SVP bei einer Wahl nicht mehr die Verantwortung für Donzallaz tragen werde.
Keine Mehrheit für Gewissensprüfung
Die SP wollte gar die Gesamterneuerungswahlen auf die Wintersession verschieben, um die Unabhängigkeit der Richter zu überprüfen. Ständerat Jositsch erklärte, die SVP habe gezeigt, dass sie diese in Frage stelle. Es stelle sich deshalb die Frage, ob sich die anderen SVP-Richter dem Parteidiktat unterwerfen würden und sich mehr dem Parteiprogramm als dem Gesetz verpflichtet fühlten.
Das kam bei den anderen Parteien nicht gut an. FDP-Fraktionspräsident Walti kritisierte das Vorgehen als «unrühmliches Doppelspiel», indem die SP selbst die Justiz politisiere und damit «ihr eigenes politisches Süppchen» koche. Der Präsident der Gerichtskommission, Andrea Caroni (FDP/AR), bezeichnete die Gewissensprüfung als «Alibiübung». Wer würde in einer solchen Inquisition zugeben, dass er ein «fremdgesteuerter Parteisoldat» sei. Auch für Andrea Gmür gibt es keinen Grund an der Unabhängigkeit der anderen SVP-Richtern zu zweifeln. «Das parteipolitische Geplänkel der Polparteien hat hier nichts zu suchen.» Die Vereinigte Bundesversammlung lehnte den Antrag schliesslich mit 199 zu 42 Stimmen ab.
Auslöser war ein UBS-Urteil
Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung der SVP mit ihrem Bundesrichter ist ein Urteil vor gut einem Jahr, an dem auch Yves Donzallaz beteiligt war. Das Bundesgericht zwang die UBS, 40'000 Kundendaten an Frankreich zu liefern. Mit drei zu zwei Stimmen fiel der Entscheid der Lausanner Richter äusserst knapp aus. Zudem hatte Donzallaz 2015 ein Urteil mitgetragen, wonach die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU Vorrang habe vor der Zuwanderungsinitiative der SVP.
Ungewöhnlich ist, dass der Streit in den letzten Wochen öffentlich ausgetragen wurde. In der Regel ziehen es Parteien vor, in solchen Angelegenheiten öffentlich zu schweigen. Nachdem ihm seine Partei Anfang September die Unterstützung verweigerte, wagte sich Donzallaz öffentlich vor. In einem Interview mit der NZZ erklärte er, dass der Schaden für die Institution schwerwiegend sei. «Es wird Spuren hinterlassen, dass politisch Druck ausgeübt wird, um die Richterinnen und Richter in eine bestimmte Richtung zu drängen.»
Rückendeckung anderer Bundesrichter
Laut Donzallaz ziehen sich die Druckversuche nun schon über mehrere Jahre hin. «Bis jetzt habe ich geschwiegen, doch diese Angriffe schaden den Institutionen. Deshalb musste ich reagieren.» Für Donzallaz ist der Versuch der Einflussnahme auf Richter denn auch «ein spezifisches Problem der SVP». Von Richtern aus anderen Parteien kenne er jedenfalls keinen vergleichbaren Fall. Da er in seiner SVP Wallis gut verankert sei, und nicht der SVP Schweiz Mitglied, sehe er derzeit auch keinen Grund, die Partei zu verlassen. Die Druckversuche kämen von der Mutterpartei.
Als Reaktion auf die heftige Kritik aus den eigenen Reihen an SVP-Richter Donzallaz haben bereits mehrere Bundesrichter vor einem Verlust der Unabhängigkeit der Justiz in der Schweiz gewarnt. Jüngstes Beispiel ist Marianne Ryter: «Wir sind keine Parteivertreter», warnte die oberste Schweizer Verwaltungsrichterin in der NZZ. «Richterinnen und Richter, die unliebsame Entscheide treffen, scheinen seit einiger Zeit vermehrt in den Fokus der Politik zu geraten.»