Erwin Sperisen bleibt im Gefängnis: Bundesgericht weist Revisionsgesuch ab

Der frühere guatemaltekische Polizeichef Sperisen begründete sein Gesuch mit der mutmasslichen Befangenheit einer Richterin im bundesgerichtlichen Verfahren. Weil die Ausstandsgründe aber zu spät geltend gemacht worden seien, weist das Bundesgericht das Revisionsgesuch ab, wie es in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil festhält.

Sperisen kritisierte, dass die Richterin aus Genf stamme und dort gearbeitet habe. Damit habe sie sich im Einflussbereich der Genfer Anklagebehörde befunden und sei deshalb im bundesgerichtlichen Verfahren befangen. Von diesen Umständen habe er im Dezember 2019 aus einem Presseartikel erfahren, was das Bundesgericht jedoch als wenig glaubwürdig erachtet.

Auch objektiv würden die vorgebrachten Umstände keine Befangenheit der Richterin begründen, erklärte das Bundesgericht. Es hält fest, dass keine engen Kontakte zum Vater des Genfer Staatsanwalts bestehen und die Richterin diesen lediglich in einigen wenigen, redaktionellen Treffen getroffen hatte.

Strafanzeige gegen fünf Bundesrichter

Sperisen wurde im November 2019 wegen Gehilfenschaft zu Mord in sieben Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Hintergrund der Verurteilung ist eine Operation vom September 2006 zu seiner Zeit als Generaldirektor der Nationalpolizei in Guatemala. Sieben Häftlinge starben, als die Behörden die Kontrolle über ein Gefängnis zurückerlangen wollten.

Sperisens rechte Hand, Javier Figueroa, reichte am Montag eine Strafanzeige gegen jene fünf Bundesrichter ein, die die Verurteilung Sperisens bestätigt haben. Er beschuldigte sie der Ehrverletzung, weil er im Sperisen-Urteil 123 Mal genannt und als Verantwortlicher zahlreicher Morde bezeichnet wird.

(sku)