Fast zehn bürgerliche Parlamentarier lassen Wahltool leer

Listen voller Namen stecken in den Wahlcouverts, die inzwischen in allen Schweizer Haushalten angekommen sind. Für manche Wählende beginnt das grosse Rätseln: «Wer ist das und welche Positionen vertritt diese Person überhaupt?», fragen sie sich etwa. Weiterhelfen könnte an dieser Stelle die Online-Wahlhilfe Smartvote. Das Tool spuckt den Wählenden auf Basis ihres ausgefüllten Fragebogens eine Wahlempfehlung aus.

Die Wahlhilfe ist aber nicht bei allen National- und Ständerätinnen und -räten beliebt. Vor allem bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in erster Linie der SVP, haben ihr Profil nicht ausgefüllt.

Es handelt sich um sieben Nationalräte und Nationalrätinnen sowie drei Ständeräte. Bei der SVP sind es Thomas Aeschi (SVP), Alois Huber (SVP), Michaël Buffat (SVP), Magdalena Martullo-Blocher (SVP) und David Zuberbühler (SVP). Bei der FDP verzichten Ständerat Andrea Caroni, Jacqueline de Quattro und Olivier Feller. Mit Ständerat Thomas Minder ist zudem ein Parteiloser dabei.

«Ich ziehe das direkte Gespräch vor»

Einige der Smartvote-Schwänzer haben auf die Anfrage der Today-Redaktion reagiert. «Smartvote gewichtet linksgrüne politische Anliegen viel stärker als bürgerliche und SVP-nahe Anliegen», begründet SVP-Nationalrat Thomas Aeschi sein leeres Profil. Aus diesem Grund verzichte er wie bereits 2015 und 2019 auf eine Teilnahme.

Den Fragebogen bezeichnet Aeschi als «verpolitisiert». Aussagekräftiger sei sein konkretes Abstimmungsverhalten der vergangenen Legislatur. Abrufen können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieses auf der Website des Schweizer Parlaments.

Keinen Bedarf hat auch SVP-Nationalrat David Zuberbühler. Er habe bereits im Rahmen der Nationalratswahlen 2019 darauf verzichtet, den Fragebogen auszufüllen, sagt der Appenzell Ausserrhoder. «In unserem überschaubaren Kanton sind meine politischen Positionen bekannt. Ich ziehe das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern den vereinfachenden Ja/Nein-Antworten in einem Formular vor, welche die Haltung oft verfälschen.» Zudem seien seine Schwerpunkte auf seiner Website detailliert aufgeführt.

«Als wären sie Roboter»

Kritik üben auch die Kandidierenden der FDP. Er habe den Fragebogen noch nie ausgefüllt, sagt Olivier Feller. «Smartvote vereinfacht die Politik auf eine Weise, die mich grundsätzlich stört», sagt Olivier Feller. Ausserdem schienen ihm die politischen Positionierungen, die sich aus Smartvote ergäben, nicht sehr zuverlässig zu sein.

Feller: «Zudem ignoriert Smartvote die menschliche Dimension der Politik. Die Ergebnisse werden erstellt, als ob die Kandidatinnen und Kandidaten, die gleichen Ansichten verträten, austauschbar wären, als wären sie Roboter.» Dabei seien die Art zu argumentieren und zu kommunizieren, das persönliche Temperament, die Kompromissbereitschaft und allenfalls auch die Beharrlichkeit, mit der man sich für eine Sache einsetze, entscheidende Aspekte in der Politik.

Um sich eine Meinung zu seiner Person zu bilden, empfiehlt Feller, seine Website zu besuchen. «Ich habe den Eindruck, dass es mir weder geschadet noch geholfen hat, Smartvote nicht auszufüllen.»

«Will aufgrund meiner Taten gewählt werden»

FDP-Ständerat Andrea Caroni macht darauf aufmerksam, dass er auf seiner Website ein «ziemlich vollständiges und aktuelles Bild» seiner politischen Werte und seines Wirkens präsentiere. Dazu kämen die Parlaments-Website, Social Media, die Medienberichterstattung und «unzählige persönliche Kontakte». «Appenzell Ausserrhoden ist ja ein persönlicher, überschaubarer Kanton», so der Ausserrhoder. Dennoch kündigt er an: «Ich schaue aber gerne noch, ob mir die Fragen aussagekräftig genug erscheinen, dass sich eine Teilnahme lohnt.»

Bei FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro hat Smartvote dagegen keine Chance. «Ich fülle den Fragebogen nie aus, da ich aufgrund meiner Taten und nicht meiner Wahlversprechen gewählt werden will», sagt sie. Sie sei während 13 Jahren Mitglied der Waadtländer Regierung gewesen und amte seit 2019 im Nationalrat. «Meine Wählerschaft kennt meine politischen Aktionen und Werte.» Zudem erlaubten die Fragen im Smartvote-Fragebogen keine differenzierten Antworten. «Nun, die Demokratie ist aber komplex.»

«Die meisten Leute erkennen sich in Wahlempfehlung»

Für Smartvote ist die Kritik nicht neu. «Natürlich erhalten wir immer wieder Kritik am Fragebogen», sagt Michael Erne, Leiter Projektmanager bei Smartvote. «Auch von links wird immer wieder Kritik geäussert.» Der Fragebogen sei aber alles andere als aus der Luft gegriffen oder gar gewichtet. «Wir haben den Fragebogen in mehreren Runden sowohl Politikwissenschaftlern als auch einer Testgruppe und den Parteien für ein Feedback vorgelegt.» Dabei seien keine Fragen grundsätzlich kritisiert worden.

«Wir versuchen, die Themen so ausgewogen wie möglich abzufragen», sagt Erne. Teilweise handle es sich um vereinfachte Antworten, bestätigt er. «An der Urne kann man aber auch nur Ja oder Nein antworten.» Immerhin lasse der Fragebogen noch nuancierte Antworten in Form von Abstufungen zu. Die Rückmeldung der Userinnen und User sei mehrheitlich positiv. «Leute, die den Fragebogen ausfüllten, sagen, dass sie sich in der Wahlempfehlung erkennen.» Daher werde das Resultat von den meisten Userinnen und User als plausibel betrachtet. «Klar ist, dass auch Smartvote die gesamte Politik einer Person niemals in allen möglichen Dimensionen abbilden kann.»