Festung Bundeshaus: «Das erlebe ich zum ersten Mal!»

Lange wurde es gemunkelt, gestern hat es das Aussendepartement offiziell bestätigt: Wolodimir Selenski weilt ab heute in der Schweiz: zuerst in Bern, dann in Davos. Die Vorbereitungen auf diesen Besuch beschäftigen die Bundes- und Sicherheitsbehörden seit Wochen. Heute nun gleicht das Bundeshaus einer Festung. Schliesslich gilt der ukrainische Präsident, der sein Land seit bald zwei Jahren standhaft im russischen Angriffskrieg verteidigt, als hochgefährdete Person.

Medienschaffende ausgesperrt

So kommt es, dass heute nur ein kleiner Kreis Zugang zum Bundeshaus hat. Medienschaffende gehören nicht dazu. Die Parlamentsdienste informierten am Sonntagabend die akkreditierten Bundeshausjournalisten: «Aufgrund kurzfristig erhöhter Sicherheitsvorkehrungen ist das Parlamentsgebäude am 15. Januar 2024 von 8 Uhr bis um 16 Uhr ausnahmsweise nur für Ratsmitglieder sowie Mitarbeitende der Parlamentsdienste und eingeladene Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Kommissionssitzungen zugänglich.»

Checkpoint für Politiker

Auch Parlamentsmitglieder kommen nicht so einfach wie gewohnt ins Bundeshaus. Das Gelände ist weiträumig abgesperrt und nur via Sicherheitskontrolle zugänglich. Bereits vergangene Woche wurden die Politikerinnen und Politiker entsprechend informiert: «Der Zugang kann ausschliesslich gegen Vorweis des Zutrittsausweises erfolgen. Der Zugang ist nur über den Checkpoint und danach den Eingang Süd Bundesterrasse möglich.» Nationalrat Mauro Tuena meint dazu: «Das erlebe ich zum ersten Mal», die Polizei sei aber sehr gut organisiert. Sogar im Bundeshaus dürfen sich die Parlamentsmitglieder nicht überall frei bewegen.

SVP schwänzt Selenski-Treffen

Wolodimir Selenski trifft im Bundeshaus Bundespräsidentin Viola Amherd, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizminister Beat Jans. Zudem ist ein Empfang mit den Fraktions- und Parteipräsidenten geplant. Laut Informationen der Today-Redaktion sind alle Fraktionen ausser der SVP dabei, Thomas Aeschi macht andere politische Verpflichtungen geltend.

Medienkonferenz an unbekanntem Ort

Um 17.30 Uhr findet eine Medienkonferenz mit Selenski und Amherd statt. Den Austragungsort haben die Behörden noch nicht bekanntgegeben. Die Journalistinnen und Journalisten werden von einem Bus abgeholt, wobei nur wenige zugelassen sind: «Die Platzzahl ist aus Sicherheitsgründen stark beschränkt, eine Teilnahme trotz Anmeldung nicht garantiert», schreibt das Aussendepartement gestern Abend. Nach welchen Kriterien die Behörden die Auswahl treffen, wurde nicht transparent gemacht. Der Einlass ist ohnehin restriktiv: «Wer Unnötiges bei sich trägt, wird nicht eingelassen», heisst es in einem Schreiben des Bundes.

Selenski ist nicht der einzige Grund für die höchsten Sicherheitsvorkehrungen in der Bundesstadt. Heute empfängt Bern auch den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang. Wegen der Sondereinsätze bleiben die meisten Polizeiwachen im Kanton geschlossen. Die Bevölkerung muss mit Verkehrsbehinderungen rechnen.