Freizügigkeit trotz Brexit: Nationalrat steht hinter Abkommen mit Grossbritannien

(wap) Noch gilt die Personenfreizügigkeit mit Grossbritannien und Nordirland. Zwar ist das Vereinigte Königreich am 31. Januar offiziell aus der EU ausgetreten, es gilt aber eine Übergangsfrist. Läuft diese aus, sind 43'000 britische Staatsangehörige in der Schweiz und 34'500 Schweizer im UK betroffen. Um Schwierigkeiten zu verhindern, hat der Bundesrat deshalb mit der britischen Regierung ein separates Abkommen ausgehandelt. Dieses sieht vor, dass die Staatsangehörigen der beiden Länder ihre Rechte auch nach dem Ende der Übergangsfrist behalten.

Nur Personen, die nach dem Ende dieser Frist in eines der beiden Partnerländer migrieren, müssten sich denn dann geltenden Einwanderungsgesetzen unterwerfen. Die Vorlage war im Nationalrat unbestritten. Die grosse Kammer stimmte dem Abkommen ohne Gegenstimme zu. Nun muss noch der Ständerat über die Regelung befinden.