Für fünf Jungparteien ist CO2-Gesetz «wichtiger Zwischenschritt»

Am Donnerstag lancierten sie gemeinsam vor den Medien in Bern ihren Abstimmungskampf. Die Kernaussage der Jungparteien lautet: «Das CO2-Gesetz ist ein notwendiger Schritt für eine enkeltaugliche Zukunft», wie es in einer Mitteilung heisst.

Das Gesetz sei ein wichtiger Zwischenschritt, um die Pariser Ziele zu erreichen und schaffe Anreize für eine nachhaltige Wirtschaft. Das CO2-Gesetz treffe dringend notwendige Massnahmen, um Emissionen im Verkehr, dem Gebäudesektor und der Industrie zu mindern, argumentieren die Jungparteien.

Durch den Klimafonds und die Rückverteilung würden Investitionen zurück in die Wirtschaft fliessen und an die Bevölkerung gehen. «Investitionen, welche dazu genutzt werden, von der Fossilwirtschaft endgültig wegzukommen.»

Hinter das CO2-Gesetz stellt sich eine breite Allianz aus Wirtschaftsverbänden, NGOs und Parteien. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen: zum einen von einem Wirtschaftskomitee mit Unterstützung der SVP, dem das Gesetz zu weit geht, zum anderen von Westschweizer Klimastreikenden, denen es zu wenig weit geht.