Gegen die «Grüne Wüste»: Referendum über Freihandel ist lanciert

Es findet sich in Fertigsuppen oder Seifen, Biodiesel oder Pflegeprodukten: Palmöl. Doch sein Anbau verursacht grosse Umweltprobleme. Denn dafür werden riesige Flächen Regenwald gerodet. An dessen Stelle treten dann Plantagen, auf denen für den Weltmarkt produziert wird. Vor allem in Indonesien. Genau mit diesem südostasiatischen Staat hat der Bundesrat ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. National- und Ständerat haben dieses bereits ratifiziert. Umweltorganisationen forderten vergeblich, dass der Handel mit Palmöl davon ausgenommen werden müsse. Doch Bundesrat und Parlament entschieden anders.

Nun ergreift die sogenannte «Palmöl-Allianz» das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. An ihrer Spitze steht die Biobauerngewerkschaft Uniterre, mit von der Partie sind unter anderem Klimastreik Schweiz oder Solidarité sans frontières. Am Montag eröffneten sie in Bern die Unterschriftensammlung mit einer Medienkonferenz.

Erste Abstimmung über einen Freihandelsvertrag?

Der Anbau von Palmöl verwandle artenreiche Regenwälder in eine «grüne Wüste», kritisiert Mathias Stalder, Gewerkschaftssekretär der Uniterre, laut einer Mitteilung. Zu den Leidtragenden gehörten Wildtiere wie der bedrohte Orang Utan. Aber auch Menschen: Tausende von Kleinbauern würden umgesiedelt, um Raum für die Palmöl-Plantagen zu schaffen. Die Haltung von Bundesrat und Parlament ist laut Stalder schlicht ignorant: «Sie widerspricht sämtlichen Bemühungen zum Klimaschutz, der UNO-Agenda 2030 und der Umsetzung der erst kürzlich ratifizierten UN-Deklaration zu den bäuerlichen Rechten.»

Kommen die erforderlichen 50'000 gültigen Unterschriften zusammen, muss das Schweizer Stimmvolk über den ausgehandelten Vertrag befinden. Es wäre dies laut Information der Referendums-Organisationen die erste Abstimmung über ein Freihandelsabkommen.