Gegner der Konzernverantwortung starten ihre Abstimmungskampagne
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungsinitiative ab. Das Volksbegehren verlangt, dass Unternehmen bei Verstössen gegen Menschenrechte und Umweltstandards haftbar gemacht werden. Am Mittwoch haben die Gegner ihren Abstimmungskampf gestartet. Gleich drei Parteipräsidenten traten vor die Medien, um die Gründe gegen die Initiative aufzuzeigen.
FDP-Präsidentin Petra Gössi, CVP-Präsident Gerhard Pfister und SVP-Präsident Marco Chiesa waren sich einig, dass die Initiative zwar ein löbliches Ziel verfolgt, dies jedoch mit den falschen Mitteln. Das Volksbegehren sei «radikal und nicht zielführend», so die Schwyzer FDP-Nationalrätin Gössi. Dass Unternehmen ebenfalls haften sollen, wenn Tochterunternehmen oder wirtschaftlich abhängige Unternehmen Schaden verursachen, bedeute eine faktische Überwachung der gesamten Lieferkette.
«Geschenk an die ausländischen Konkurrenten»
Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister führte derweil an, dass KMU ebenfalls von der Initiative betroffen wären, obwohl die Initianten in deren Fall eine Rücksichtnahme bei der Sorgfaltspflicht vorsehen. Bei der Haftung sei dies nämlich nicht der Fall, so Pfister. Die CVP-Delegierten würden deshalb den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments unterstützen, so Pfister. Im Gegensatz zur Initiative sei dieser umsetzbar und schade nicht der Wirtschaft.
Weiter kritisieren die Gegner, dass bei Annahme der Initiative Schweizer Richter über Fälle in anderen Ländern entscheiden müssten. Dabei handle es sich um eine Verletzung der Souveränität der betroffenen Nationen, «die wir selbst nie akzeptieren würden», so Marco Chiesa. Weiter schwäche die Initiative die Position der Schweizer Unternehmen und sei «ein Geschenk an die ausländischen Konkurrenten».
Ein Grossteil der Schweizer Unternehmen ist laut dem Nein-Komitee zudem bereits sehr engagiert, was Umwelt und Menschenrechte betrifft. «Unsere Unternehmen sind aktiv, sie haben die Probleme verstanden», führte die Waadtländer GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley vor den Medien aus. So würden diese Schulen in armen Gebieten aufbauen. «Würde die Initiative die Probleme in Afrika lösen, wäre ich die erste, die sie unterstützen würde», so Chevalley. Doch sie fürchtet, dass sich Unternehmen aus Angst vor einer Schädigung ihres Rufes aus bestimmten Ländern zurückziehen könnten und diese danach noch weiter verarmen würden.
Nicht alle Bürgerlichen sind dagegen
Dass die bürgerlichen Parteien die Initiative nicht geschlossen ablehnen, zeigte am Mittwochmorgen das «Bürgerliche Komitee für Konzernverantwortung». Vor den Medien führten Politikerinnen und Politiker der BDP, CVP, GLP und EVP aus, warum sie die Konzernverantwortungsinitiative unterstützen. 350 Personen haben sich sich dem Komitee bereits angeschlossen darunter auch Vertreter von FDP und SVP.
Die Konzernverantwortungsinitiative will im Gesetz verankern, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltschutz auch im Ausland respektieren. Die Initianten führen an, dass freiwillige Massnahmen dafür nicht ausreichen. Am 29. November kommt die Initiative nun zur Abstimmung. Wird sie an der Urne abgelehnt, kommt der indirekte Gegenvorschlag zum Zug, auf den sich das Parlament nach jahrelangem Hin und Her in der Sommersession geeinigt hatte. Dieser sieht keine neuen Haftungsregelungen vor, sondern nur unverbindliche Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten für bestimmte Unternehmen. Für die Initianten handelt es sich dabei um einen wirkungslosen «Alibivorschlag».
(agl)