«Geldverschwendung»: Referendum gegen Kampfjets lanciert
In der Wintersession 2019 hat das Parlament dem Kauf von neuen Kampfjets für 6 Milliarden Franken grünes Licht gegeben. Dagegen hat am Mittwoch eine breite Allianz das Referendum ergriffen. Neben SP, Grüne und GSoA unterstützen auch Greenpeace, Juso Schweiz, die Jungen Grünen und diverse Friedensorganisationen das Referendum gegen die unnötige «Luxus-Beschaffung».
Gemäss SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf ist der Kauf von Luxus-Kampfjets aus sicherheitspolitischer Perspektive unsinnig: «Um die Luftpolizeidienste auch in Zukunft zu gewährleisten, genügen auch leichte Kampfjets. Solche kostengünstigere Alternativen wurden jedoch vom VBS nicht einmal geprüft». Für die SP sei der Schutz des Schweizer Luftraums zwar unbestritten wichtig, die Frage sei aber mit wie viel Geld dieser Schutz erreicht werde. Die SP hatte daher bereits im Herbst den «M-346-FA» ins Spiel gebracht. Dieses leichte Kampfflugzeug des italienischen Rüstungskonzern Leonardo würde für Schweizer Bedürfnisse genügen, so die Meinung der SP. «Unser Alternativ-Konzept erfordert Investitionen von höchsten 4 Milliarden Franken», sagt Seiler Graf.
Auch GSoA-Sekretär Lewin Lempert kritisiert die geplante Beschaffung als «Geldverschwendung». Er geht davon aus, dass die neuen Flieger weit mehr als die veranschlagten 6 Milliarden Franken kosten dürften. «Berechnet man die Unterhalts-, Instandhaltungs- und Betriebskosten mit, geht es um satte 24 Milliarden Franken über die ganze Lebensdauer der Jets», so Lempert. Diese 24 Milliarden würden dann bei der Bekämpfung des Klimawandels oder im Gesundheitswesen fehlen. «Unser Referendum ist somit zwingend.»
Konventionelle Kriege sind Vergangenheit
Laut Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz anerkenne sogar der Bundesrat, dass ein konventioneller Krieg höchst unwahrscheinlich sei und dass die Bedrohungen hauptsächlich anderswo liegen würden: Nämlich bei Cyberattacken, Desinformation der Bevölkerung, Terrorismus, Marschflugkörper. «Kampfflugzeuge sind in diesem Zusammenhang nutzlos und es wird an Ressourcen fehlen, um die wirklichen Probleme zu lösen», sagt Fivaz.