Gewerkschaftsbund kritisiert Politik «rechter Kreise» – Renten-Initiative vor Start
Im Hotel Kreuz in Bern sind am Donnerstag alle Augen und Ohren auf Pierre-Yves Maillard gerichtet. Die Jahresmedienkonferenz ist für den seit letztem Mai amtierenden neuen Chef des Schweizerischen Gewarkschaftsbundes (SGB) eine grosse Gelegenheit, um seine künftigen Themenschwerpunkte zu präsentieren.
Traditionsgemäss stellte der Gewerkschaftsbund an der Medienkonferenz jeweils seine Einschätzung zur konjunkturellen Entwicklung vor. Und diese fällt zum Jahresstart nüchtern aus. «Die Akkumulation von Kapital in den Händen einiger weniger und dessen Horten in Unternehmen hat zu einer realen Stagnation der Kaufkraft sehr grosser Teile der Bevölkerung geführt», bilanziert Maillard laut Redetext.
Des Weiteren forderte der 51-Jährige, der letzten Herbst nach Jahren im Waadtländer Regierungsrat wieder für die SP in den Nationalrat gewählt worden ist, der Staat müsse seine strategische Rolle wieder zurückgewinnen und starke Solidaritätsmechanismen entwickeln. Gemäss Maillard könne man nur so die Einheit wiederherstellen, die nötig sei, um grosse Herausforderungen wie etwa die globale Erwärmung zu bewältigen.
13. AHV-Rente soll Wende bringen in der Altersvorsorge-Politik
In seiner Medienmitteilung hält der SGB fest, dass die Institutionen der Sozialpartnerschaft «seit Jahrzehnten unter heftigem Beschuss rechter Kreise und wirtschaftlicher Monopolisten» stünden. Die Folgen davon seien sinkende Sozialleistungen, eine sich öffnende Lohnschere und gesellschaftliche Ausgrenzungen.
Deshalb erklärte der SGB die Altersvorsorge zum zentralen politischen Thema des neuen Jahres. Im März will er die landesweite Unterschriftensammlung zu seiner propagierten 13. AHV-Rente starten. Damit solle die «schleichende Privatisierung und Entsolidarisierung der Altersvorsorge» gestoppt werden.
Diese neue Volksinitiative, welche die SGB-Delegierten bereits im November beschlossen haben, fordert eine zusätzliche monatliche AHV-Rente. Laut dem Gewerkschaftsbund entspricht dies umgerechnet einer Erhöhung der Renten um 8.33%.