Gewerkschaftsbund startet Sammlung zu neuer Volksinitiative

(sat) Darum habe der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) den Sammelstart auch auf die Tage rund um den 8. März gelegt, schreibt er in einer Mitteilung vom Donnerstag. Der Tag der Frau sei eine gute Gelegenheit, um auf den «besonders problematischen» Rückstand der Frauen bei den Renten hinzuweisen. Hinter der jüngsten Volksinitiative zur AHV stehen neben dem SGB und Mitgliedergewerkschaften weitere Verbände und Parteien, darunter SP und Grüne.

Als «Schritt in Richtung mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern» bezeichnet Unia-Präsidentin Vania Alleva laut Mitteilung denn auch die Initiative. Weil die AHV generell tiefe Einkommen gegenüber Spitzenverdienern bevorzuge, würde eine 13. AHV-Rente die Folgen der Diskriminierung von Frauen wenigsten im Alter etwas mildern.

Privatisierung oder Solidarität

«Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente», sagte auch Pierre-Yves Maillard. Wie der Präsident des Gewerkschaftsbundes laut Redetext erklärte, trifft dies jedoch auf immer weniger Normalverdienende zu. Mieten und Krankenkassen würden seit Jahren massiv steigen, die Beiträge in die Pensionskassen einen Höchststand erreichen – «und trotzdem zerfallen die Renten aus den Pensionskassen». Dieser Umstand werde «von der Schwarzmalerei der Banken und Versicherungen überschattet», so der waadtländer SP-Nationalrat.

In Tat und Wahrheit sehen die Wirtschaft und die politische Rechte laut Maillard in der Demografie nämlich «ein Riesenbusiness». Deshalb stehe die Altersvorsorge in der Schweiz nun am Scheideweg: «Setzt sich die schleichende Privatisierung durch, oder wollen wir die Solidarität stärken?», stellt SGB-Präsident Maillard die rhetorische Frage.

Arbeitnehmende zahlen «hohen Preis»

Auf den Umstand, dass auch Mitarbeitende in Bundesbetrieben immer mehr bezahlen müssten, um am Ende dennoch eine tiefere Rente zu erhalten, verwies Giorgio Tutti. Laut dem Präsidenten der Gewerkschaft des Verkehrspersonals konnten die Senkungen der Umwandlungssätze bei der SBB beispielsweise zwar teilweise mit Kapitaleinschüssen wettgemacht werden. Dafür hätten die Arbeitnehmenden jedoch einen «hohen Preis dafür bezahlt», erklärte Tutti laut Redetext.

Die Bundeskanzlei hat den Text der vom SGB schon länger angekündigten Volksinitiative für eine «13. AHV-Rente» am Dienstag im Bundesblatt publiziert. Seither darf offiziell gesammelt werden. Die Initiative fordert, dass AHV-Bezüger «Anspruch auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente» haben. Bis am 3. September 2021 hat das Initiativkomitee nun Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln.