Parteien

GLP beschliesst «europapolitisches Ja» zu Frontex-Ausbau

2. April 2022, 16:01 Uhr
Die Grünliberalen empfehlen ein dreifaches Ja am 15. Mai. Überaus deutlich beschlossen die Delegierten der Partei an ihrer Versammlung in Biel BE die Ja-Parole zur Frontex-Beteiligung. Mehrheiten fanden auch das Transplantationsgesetz und das revidierte Filmgesetz
Die Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser warb bereits am Dienstag als Mitglied des Ja-Komitees für den Frontex-Ausbau. (Archivbild)
© KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Nur drei GLP-Delegierte stimmten gegen den höheren Beitrag an die EU-Grenzschutzbehörde, 161 dafür, zwei enthielten sich der Stimme, wie die Partei am Samstag mitteilte. Die GLP begründet ihre Haltung insbesondere mit der Bedeutung der Schengen-Mitgliedschaft für die Schweiz.

Die EU rüstet seit 2016 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt.

Der finanzielle Beitrag der Schweiz steigt dabei von ursprünglich 14 Millionen Franken pro Jahr auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027. Zudem soll die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen.

Bei der Zustimmung der GLP handle es sich um ein europapolitisches Ja, liess sich Tiana Angelina Moser, Zürcher Nationalrätin und Chefin der Bundeshausfraktion der Grünliberalen, im Communiqué zitieren. Nur bei einem Ja könne sich die Schweiz als Schengen-Mitglied für ein humanes Migrationssystem sowie ordentliche Asylverfahren einsetzen.

Diskussionen um «Lex Netflix»

Ebenfalls klar sagte die Partei Ja zum neuen Transplantationsgesetz – mit 157 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dabei handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten».

Bei Annahme der Vorlage würde künftig jede Person automatisch zum Organspender, wenn sie sich nicht zu Lebzeiten schriftlich dagegen entschieden hat oder die Hinterbliebenen es ablehnen.

Für mehr Diskussionen sorgte die Parolenfassung zur sogenannten «Lex Netflix». Mit 111 zu 55 Stimmen bei 8 Enthaltungen folgten die Delegierten dem Antrag der Mehrheit von Fraktion und Parteivorstand. Diese argumentierte, mit dem Filmgesetz würden faire Marktbedingungen geschaffen, zudem werde das einheimische Filmschaffen gestärkt.

Mit dem Entscheid stellen sich die Grünliberalen gegen ihre Jungpartei. Die Junge GLP hat gemeinsam mit den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP das Referendum gegen die Gesetzesrevision ergriffen.

Die Grünliberalen teilten zudem mit, dass die GLP 18 Jahre nach Gründung der ersten grünliberalen Kantonalpartei nun in allen 26 Kantonen präsent sei. Im Kanton Uri wurde die jüngste Kantonalsektion gegründet.

Grossen fordert zeitgemässe Sicherheitspolitik

Zu Beginn der Versammlung gedachten die Delegierten mit einer Schweigeminute der Opfer des Krieges in der Ukraine. In seiner Eröffnungsrede forderte GLP-Präsident Jürg Grossen angesichts des Ukraine-Krieges eine stärkere Zusammenarbeit der Schweiz mit Europa in der Sicherheitspolitik. Das Bild einer Armee, die autonom das Land verteidige, entspreche längst nicht mehr der Realität.

Der Reduit-Gedanke sei ein Relikt aus dem vergangenen Jahrtausend, sagte Grossen. Nun brauche es endlich Antworten aus der heutigen Zeit. Denn die Schweiz profitiere seit langem vom Schutzschirm ihrer Nachbarländer und der Nato. «Wir müssen unseren Beitrag zur kollektiven militärischen Sicherheit in Europa leisten. Denn die Sicherheit Europas ist auch unsere Sicherheit», sagte er.

Quelle: sda
veröffentlicht: 2. April 2022 15:55
aktualisiert: 2. April 2022 16:01
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