Medienkonferenz

Grüne schicken keinen Kandidaten ins Rennen um SVP-Bundesratssitz

18. Oktober 2022, 16:53 Uhr
Die Grünen haben an ihrer ausserordentlichen Fraktionssitzung entschieden, auf eine Kandidatur für den frei werdenden Sitz von SVP-Bundesrat Ueli Maurer zu verzichten. Die Partei argumentierte mit einem «abgekarteten Spiel».

Quelle: CH Media Video Unit / Melissa Schumacher

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Die Grüne Partei der Schweiz verzichtet auf einen Angriff auf den freiwerdenden Sitz der SVP im Bundesrat. Wie die Fraktionsspitze am Dienstag in Bern mitteilte, will sie die Zeit nicht für ein abgekartetes Spiel unter den anderen Parteien «vergeuden».

Parteipräsident Balthasar Glättli sagte vor den Medien in Bern, die Grünen verzichteten nicht auf eine Kandidatur, weil sie die Herausforderung scheuen würden, «sondern weil wir die echte Verantwortung suchen».

Die seit 2019 viertstärkste Partei haben den Wind in den Segeln und vertraue auf diesen Wind. «Wir setzen die Segel für die Klimawahl 2023», so Glättli. Seit 2019 hätten die Grünen einen Fünftel mehr Mitglieder dazugewonnen und in den Kantonsparlamenten 52 zusätzliche Sitze geholt.

Würfel seien bereits gefallen

Die Grünen stünden leider vor einem Fait-à-complis des Machtkartells im Bundeshaus, sagte Fraktionspräsidentin Aline Trede. Die Würfel seien mit dem Rücktritt von Maurer bereits gefallen, alle wollten sich nur ihre Macht sichern. Dabei seien seit 2019 nur noch 68 Prozent der Bevölkerung im Bundesrat vertreten.

Trede übte weiter harsche Kritik an der Untätigkeit des «Machtkartells» bei der Bekämpfung der Klimakrise, des beispiellosen Artensterbens und der Krise mit der EU. Dabei brauche es jetzt rasche Entscheidungen und Massnahmen, die sofort umgesetzt werden könnten.

Mit dem Entscheid der ausserordentlichen Fraktionssitzung vom Dienstag brechen die Grünen mit einer «Tradition», haben sie doch in der Vergangenheit oft Kandidatinnen aufgestellt, wenn es um die Besetzung eines vakanten Sitzes in der Landesregierung ging.

Den Anfang machte 1987 und 1991 die damalige Berner Regierungsrätin Leni Robert, die für die Grüne Freie Liste der zu diesem Zeitpunkt noch kleineren SVP den Sitz erfolglos streitig machte.

Zuletzt mit Regula Rytz gescheitert

Im Jahr 2000 schickten die Grünen die Luzerner Nationalrätin Cécile Bühlmann ins Rennen um die Nachfolge von SVP-Bundesrat Adolf Ogi. Bühlmann unterlag im vierten Wahlgang dem Berner Ständerat Samuel Schmid.

2007 trat der Waadtländer Ständerat Luc Recordon gegen Christoph Blocher an. Als sich der Sieg von Eveline Widmer-Schlumpf abzeichnete, nahm sich Recordon aus dem Rennen.

Ein Jahr später trat er erneut an. Diesmal ging es um einen Ersatz für den zurücktretenden Samuel Schmid. Nach dem ersten Wahlgang zog sich Recordon zu Gunsten des Thurgauer SVP-Nationalrats Hansjörg Walter zurück. Gewählt wurde Ueli Maurer.

2010 traten die Grünen mit der Solothurnerin Brigit Wyss an. Sie sollte den FDP-Sitz von Hans-Rudolf Merz erobern. Wyss machte nur wenige Stimmen, der Sitz ging schliesslich an Johann Schneider-Ammann.

Zuletzt waren die Grünen 2019 mit ihrer damaligen Parteipräsidentin und Nationalrätin Regula Rytz gescheitert, als sie im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen wieder einen Sitz der Freisinnigen angriffen.

(sda/bza)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 18. Oktober 2022 15:54
aktualisiert: 18. Oktober 2022 16:53