Hochseeschifffahrt: Bundesrat Parmelin eröffnet Administrativuntersuchung
(rwa/hay) Beauftragt mit der Untersuchung wird der Anwalt Cornel Borbély, der von 2014 bis 2017 Vorsitzender der Untersuchungskammer der FIFA-Ethikkommission war, wie das Wirtschaftsdepartement (WBF) am Freitag mitteilte. Borbély soll die Führungsorganisation der Wirtschaftlichen Landesversorgung unter die Lupe nehmen. Als weiteren Schwerpunkt hat Bundesrat Parmelin das Risikomanagement definiert.
Die Bürgschaften für Schweizer Hochseeschiffe kommen den Bund teuer zu stehen: Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Nachtragskredit von 129 Millionen Franken. Vor zwei Jahren hatten National- und Ständerat bereits einen Nachtragskredit von 215 Millionen Franken genehmigt.
Parmelin wolle sich, unabhängig von früheren Untersuchungen, einen eigenen, unabhängigen Überblick der Lage in der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WF) machen, sagt sein Sprecher Urs Wiedmer auf Anfrage. Die WF soll in Krisen- und Kriegszeiten verhindern, dass es zu Versorgungsengpässen bei lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen kommt. Konkret geht es um Lebensmittel und Trinkwasser, Energie, Heilmittel, Logistik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie.
Zahl der Hochseeschiffe aufgebläht
Speziell ist, dass das Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung eine Mischung aus Bundes- und Milizorganisation ist. So kommt der oder die Delegierte für Wirtschaftliche Landesversorgung aus der Privatwirtschaft. Derzeit bekleidet diesen Posten Werner Meier, Leiter Group Security und Business Continuity Management der Alpiq AG. Seine Vorgängerin Gisèle Girgis-Musy war Migros-Direktorin.
Bei den Schiffsbürgschaften zeigte sich, dass diese Zwitter-Konstellation potenziell grosse Verlustrisiken für den Bund begünstigen kann. So wurde die Zahl der Hochseeschiffe auch durch Druck aus gewissen Kreisen in der Wirtschaft weit über das notwendige Mass aufgebläht.
Mit dem Resultat, dass der Bund jetzt Hunderte von Millionen zahlen muss, weil die Branche in der Krise ist und er für die unrentablen Schiffen gerade stehen muss. Ende 2016 finanzierte der Bund 47 Schiffe, derzeit sind es nach einer Reihe von Notverkäufen noch 26. Der Bund hat sich mittlerweile entschieden, keine neuen Bürgschaften zu sprechen und die noch bestehenden auslaufen zu lassen. Derzeit wird versucht, weitere unrentable Schiffe zu verkaufen. Wobei grosse Verlust in Kauf genommen werden müssen.
Altlasten ärgern Parmelin
Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Parmelin masslos über die Altlast ärgert, die er von seinen Vorgängern im Wirtschaftsdepartement übernommen hat. Er will nun offenbar dafür sorgen, dass sich die Vorfälle wenigstens nicht wiederholen.
Daher will er wissen, ob die heutige Struktur und die Abläufe der WF wirklich die richtigen sind oder ob sie angepasst werden müssen. Dass er jetzt eine eigene Untersuchung in Auftrag gibt, ist auch ein Hinweis darauf, dass er früheren Abklärungen nicht völlig vertraut.
Neben den Bürgschaften gibt es zahlreiche andere Bereiche, bei denen in der Landesversorgung theoretisch Mischeleien möglich sind. Das BWL ist auch für Notversorgung beziehungsweise Pflichtlager von Medikamenten, Erdöl und anderen wichtigen Gütern zuständig.
Cornel Borbély kommt nicht zum ersten Mal für Parmelin zum Einsatz. Im Januar 2017 erhielt der Zürcher Anwalt vom damaligen Verteidigungsminister Parmelin den Auftrag, den Fall von Oberfeldarzt Andreas Stettbacher zu untersuchen. Diesem waren unter anderem Spesenexzesse vorgeworfen worden.
Borbély kam zum Schluss, dass dem Divisionär arbeits- und disziplinarrechtlich nichts vorzuwerfen sei. Stettbacher räumte aber ein, sich zu wenig kostenbewusst verhalten zu haben, er gelobte Besserung. Das VBS zog darauf eine bei der Bundesanwaltschaft eingereichte Strafanzeige zurück. Stettbacher nahm seine Funktion, von der er vorübergehend freigestellt war, wieder auf. Er ist heute weiterhin Oberfeldarzt der Armee.