Internationales Panel will «blaue Diplomatie» institutionalisieren

Dieses «Globale Observatorium für Wasser und Frieden» müsste zur Koordination aller Akteure der Wasserdiplomatie beitragen, wie Panel-Vorsteher Danilo Türk im Abschlussbericht erläutert. Ein solches Zentrum könnte helfen Krisen zu verhindern oder die Vermittlung zwischen den Konfliktparteien erleichtern.

Bundesrat Didier Burkhalter, der der Präsentation der Empfehlungen beiwohnte, warb für die Ansiedlung dieses Zentrums in der Schweiz. «Wieso nicht hier in Genf?», sagte er in seiner Rede.

Die Wasserfrage sei eine «weltweite Herausforderung für unsere und zukünftige Generationen», so der Aussenminister. Die Ressource werde als Kriegswaffe eingesetzt und werde in Zeiten von Verstädterung und Klimawandel immer mehr gefragt sein. Gleichzeitig habe das Wasser auch «starkes Potenzial» als «Instrument der Zusammenarbeit».

Türk beklagte denn auch im Bericht die mangelnde Zusammenarbeit von Staaten in gemeinsamen Wassereinzugsgebieten. «Die Verknappung von Wasser und die Verschlechterung der Wasserqualität stellen einen immer ausgeprägteren Verstärker für Konfliktrisiken dar», kommt der Bericht zum Schluss.

Für die Etablierung der «blauen Diplomatie» sieht Türk in zwei existierenden UNO-Konventionen zu Gewässern bereits eine «gute Plattform». Das Expertengremium sieht die Vereinten Nationen aber in diesem Bereich noch stärker in der Pflicht.

Eine zentrale Forderung ist, dass die UNO-Vollversammlung eine Konferenz zu internationaler Zusammenarbeit in Wasserfragen einberuft. Ziel dieses Treffens sollte der Beschluss eines Aktionsplans sein.

Weiter soll der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zum Schutz von Wasser in Konflikten verabschieden. Das Dokument müsste Wasser als «lebenswichtige Ressource für die Menschheit» definieren und Konfliktparteien zur Schliessung von Kampfpausen zur Wasserversorgung der Bevölkerung ermuntern. Wasserspezialisten sollten Teil von UNO-Friedensmissionen sein.

Auch die Staaten sollen sich an der Wasserdiplomatie beteiligen und dabei nichtstaatliche Organisationen und Akteure mit ins Boot holen. Schliesslich könnten schnelle Eingreiftruppen mit Militärspezialisten in gewaltsamen Konflikten die Trinkwasserversorgung wieder aufbauen.

Das 15-köpfige Panel, das den Bericht verfasste, ist unabhängig und wird vom früheren slowenischen Präsidenten Türk präsidiert. Es wurde vor zwei Jahren gegründet mit dem Ziel Empfehlungen zu erarbeiten, wie Wasser zu einem Instrument des Friedens werden kann. Das Gremium gehören Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft aus 14 Ländern an.

Trinkbares Süsswasser ist global gesehen ein rares Gut: Es macht gerade einmal 2,53 Prozent des Wasserhaushalts der Erde aus; zwei Drittel davon existiert gefroren etwa in den Eiskappen und Gletscher. 90 Prozent des Süsswassers befinden sich zudem unter der Erdoberfläche.