Kanton Waadt rechnet mit schwarzer Null
Die geplanten Gesamtausgaben belaufen sich auf 10,124 Milliarden Franken, wie der Staatsrat am Donnerstag mitteilte. Das sind 237 Millionen Franken mehr als im Budget 2019, was einem Anstieg von 2,43 Prozent entspricht. «Dies ist eine Steigerung im Einklang mit der Finanzplanung», sagte Finanzdirektor Pascal Broulis vor den Medien.
Der Anstieg ist insbesondere auf höhere Ausgaben im Gesundheitswesen zurückzuführen. Die Kosten in diesem Bereich legen im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Prozent oder 113 Millionen Franken zu. Das liegt zu einem grossen Teil daran, dass der Kanton künftig ohne Gemeinden alleine für die Spitex zuständig ist.
Zudem gibt de Kanton im nächsten Jahr mehr Geld für soziale Massnahmen sowie für Bildung und Jugend aus. Grund dafür seien das Wachstum und die Alterung der Bevölkerung, sagte Broulis.
Weiter hob der FDP-Politiker insbesondere «die erheblichen Anstrengungen zugunsten des Klimas» in verschiedenen Bereichen hervor: bei der Energieeffizienz, bei der Bildung und beim öffentlichen Verkehr.
Einnahmen legen stärker zu
Die Einnahmen der Waadt steigen mit einem Plus von 3,6 Prozent oder 352 Millionen Franken leicht stärker an als die Ausgaben. Grund dafür sind die Steuereinnahmen, die um 1,5 Prozent auf fast 6 Milliarden Franken steigen. Insgesamt halten sich Ausgaben und Einnahmen die Waage.
Das Investitionsbudget umfasst Bruttoausgaben für insgesamt 773 Millionen Franken. Die Verschuldung des bevölkerungsreichsten Westschweizer Kantons steigt 2020 voraussichtlich auf 1,225 Milliarden Franken. Broulis wies daraufhin, dass die Reorganisation der Pensionskasse abgeschlossen und damit ein Problem beseitigt sei.
Gemischte Reaktionen
Der neuerliche Anstieg der Verschuldung «trotz einer günstigen Wirtschaftslage» ist nicht nach dem Gusto der SVP. Schuld daran sei die linke Mehrheit in der Regierung, bedauert die Partei.
Unterstützung erhält sie von der FDP, welche die «Ausgabenspirale» kritisiert. Im derzeitigen Umfeld sei die Erhöhung der Ausgaben um 2,4 Prozent nicht zu verkraften. Sie kündigte bereits Änderungsvorschläge für die Debatte im Grossrat an.
Die Grünen und Grünliberalen äusserten sich ziemlich zufrieden über das Budget. «Wir glauben aber, dass die Bemühungen gegen den Klimawandel ehrgeiziger hätten sein können», hiess es auf Anfrage.
Die SP begrüsst das «sozial verantwortliche» Budget mit Verbesserungen in vielen Bereichen wie etwa Stipendien, Kinderbetreuung, Mobilität oder Klimaschutz.