Kantone dürfen Zertifikat selber ausweiten – Ostschweizer Kantone für nationale Lösung
Zuerst hatte Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), am Mittwoch im Anschluss an den Bundesratsentscheid vor den Medien in Bern erklärt, die Kantone dürften nun nicht selber vorpreschen. Dafür fehle derzeit die gesetzliche Grundlage. Am Abend korrigierte der Bund diese Aussage.
Kantone müssen «verhältnismässig handeln»
Die Kantone könnten eine Ausweitung eigenständig beschliessen, teilte das BAG der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mit. Voraussetzung ist den Angaben zufolge, dass die Kantone dabei verhältnismässig handeln. Die Bestimmungen, die dies möglich machen, sind laut dem BAG in Artikel 40 im Epidemiengesetz in Verbindung mit Artikel 23 in der Covid-19-Verordnung besondere Lage verankert.
Möglich sind Einsätze des Covid-Zertifikats etwa in Bars und Restaurants, bei öffentlichen Veranstaltungen, Publikumsmessen, Museen und Kinos. Pflicht ist der Einsatz von Zertifikaten bei Grossveranstaltungen, in Clubs, Discos und bei Tanzveranstaltungen.
Keine nationale Ausweitung
Der Bundesrat hatte am Mittwoch entschieden, vorerst auf eine Erweiterung des Covid-Zertifikats zu verzichten. Er wollte die weitere Entwicklung der Pandemie abwarten. Der Bundesrat will sich am kommenden Mittwoch erneut mit der Frage befassen, wie Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien sagte.
Ostschweizer Kantone wollen nationale Lösung
In einer gemeinsamen Mitteilung schrieben die Ostschweizer Kantonsregierungen anfangs dieser Woche, dass sie eine Ausdehnung der Zertifikatspflicht «im Falle eines weiteren Anstiegs der Hospitalisationen von Corona-Erkrankten» begrüssen würden. Sie sprachen sich allerdings für eine nationale Lösung aus: «Eine Bundesregelung bringt Klarheit für die Bevölkerung und verhindert, dass für bestimmte Angebote und Leistungen auf andere Kantone ausgewichen wird.»
Am Donnerstag wollen die Ostschweizer Gesundheitsdirektoren die Lage analysieren und das weitere Vorgehen festlegen. «Wenn immer möglich, werden wir unsere Entscheide koordinieren», sagt Yves Noël Balmer, Gesundheitsdirektor von Appenzell Ausserrhoden, gegenüber dem «St.Galler Tagblatt».
(sda/red.)