Oberwallis

Kantonsparlament zieht Schlussstrich unter Wahlbetrug

12. September 2019, 14:54 Uhr
Ein Oberwalliser beging bei den Grossratswahlen 2017 Wahlbetrug. Die CSP Oberwallis sah sich um einen Sitz zu Gunsten der SVP betrogen. Das Kantonsparlament will keine Nachzählung. (Symbolbild)
Ein Oberwalliser beging bei den Grossratswahlen 2017 Wahlbetrug. Die CSP Oberwallis sah sich um einen Sitz zu Gunsten der SVP betrogen. Das Kantonsparlament will keine Nachzählung. (Symbolbild)
© KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Der Walliser Grossrat zieht einen Schlussstrich unter den Wahlbetrug bei den Grossratswahlen von 2017. Das Kantonsparlament hat am Donnerstag einen Antrag der CSP Oberwallis für eine Nachzählung im betroffenen Bezirk Brig abgelehnt.

Wie zu Beginn der Debatte schloss sich die Mehrheit der Abgeordneten dem Standpunkt der Justizkommission des Grossen Rates an. Die Kommission hatte den Betrug offensichtlich verurteilt, hielt aber die Durchführung von Neuwahlen für unverhältnismässig.

Zwei externe Rechtsgutachter kamen ebenfalls zum Schluss, dass eine Neuauszählung unverhältnismässig sowie rechts- und verfassungswidrig wäre. Die Ratsmitglieder erteilten dem Antrag der CSP Oberwallis schliesslich mit 89 zu 14 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen eine Abfuhr. Die Partei sah sich um einen Sitz zu Gunsten der SVP im Walliser Parlament betrogen.

Bei den Kantonswahlen im März 2017 hatte ein 31-jähriger Oberwalliser in Brig, Naters und Visp rund 190 Stimmzettel aus Briefkästen gefischt und gefälscht. Der Mann, ein damaliges SVP-Mitglied, wurde vom Bezirksgericht Brig zu zwölf Monaten Gefängnis bedingt und einer Busse von 2000 Franken verurteilt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 12. September 2019 14:50
aktualisiert: 12. September 2019 14:54