Kantonsparlamente diskutieren Islam am häufigsten

Ein Freiburger Forscherteam untersuchte in 15 repräsentativ ausgewählten Kantonen rund 140 parlamentarische Vorstösse im Zeitraum von 2010 bis 2018.

Mit 81 Vorstössen ist der Islam gemäss der am Freitag präsentierten Studie mit Abstand «die am intensivsten diskutierte Glaubensgemeinschaft», wie aus einer Mitteilung der Universität Freiburg vom Freitag hervorgeht.

Die Debatte beruhe zum grossen Teil auf Vorstössen der SVP. Sie alleine kam auf 33 Vorstösse. Die auf dem zweiten Platz gelegene CVP kam auf 9 Vorstösse und lag damit deutlich näher an den beiden anderen Bundesratsparteien FDP und SP mit je 6 Vorstössen.

«Die SVP ist damit zweifellos der stärkste Treiber hinter der politischen Diskussion rund um Religion», kommt das Forscherteam zum Schluss. Dies entspreche auch dem Programm der Volkspartei, in dem Ausländer-, Migrations- und Religionsfragen eine erhebliche Bedeutung hätten.

Im Rahmen ihrer Studie konnten die Forscher zwei Tendenzen feststellen: Zum einen weht den anerkannten Kirchen zunehmend ein säkularer Wind entgegen. Zum anderen orteten die Forscher defensive Tendenzen gegenüber neuen Religionsgemeinschaften, namentlich dem Islam.

Bei den christlichen Volkskirchen zeigen beispielsweise Debatten über die Beziehung von Kirche und Staat und die Kirchenfinanzierung säkular und liberal geprägte Tendenzen. «Ein offensiver, auf Abbau bedachter politischer Ansatz übt Druck auf die anerkannten Kirchen und ihre Privilegien aus», heisst es in der Studie.

Den neuen, nichtchristlichen Religionsgemeinschaften begegne die Politik mit einem tendenziell defensiven, auf Erhalt bedachten Ansatz. An sich wäre die Politik aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben gehalten, alle Religionsgemeinschaften möglichst gleich zu behandeln. «Allerdings besteht gegenwärtig wenig Wille, weiteren Religionsgemeinschaften ähnliche Privilegien und Rechte wie den christlichen Volkskirchen einzuräumen».

Säkularisierung und Pluralisierung führen laut Studie auch zu einer verstärkten Rückbesinnung auf als «hiesig» wahrgenommene Werte und Traditionen, wenn auch in einer säkularisierten Form.