Keller-Sutter fordert EU-Aktionsplan für Griechenland

Das sagte Karin Keller-Sutter am Freitag zum Auftakt des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU in Zagreb. «Es wäre Sache der Kommission, das Heft in die Hand zu nehmen», so die Schweizer Justizministerin. Ihr Land habe von sich aus zugesichert, eine gewisse Anzahl an unbegleiteten Minderjährigen von den griechischen Inseln zu übernehmen, sofern sie familiäre Beziehungen in die Schweiz haben und eine Zusammenführung Sinn mache, erklärte die St. Gallerin.

Auf der anderen Seite betonte Karin Keller-Sutter in Kroatiens Hauptstadt am EU-Treffen die Wichtigkeit Griechenlands als Schengen-Aussengrenze: «Es muss sichergestellt werden, dass lückenlos registriert wird, dass die Verfahren geführt werden und dass auch Rückführungen erfolgen, nicht dass eine Weiterreise möglich ist.»

Menschenrechtler kritisieren «unzumutbare Lebensbedingungen»

Auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios hat sich die humanitäre Situation seit einiger Zeit rasant für verschlechtert. In und um das grösste Lager in Moira sind rund 19'000 Menschen untergebracht, obwohl die Einrichtung nur für 2800 Menschen konzipiert ist. Menschenrechtsorganisationen beklagen regelmässig die «unzumutbaren Lebensbedingungen». Verschiedentlich kam es zu Gewaltausbrüchen. Aber auch für die griechischen Bewohner der Inseln ist die Situation schwierig: Diese Woche kam es zu einem Generalstreik.

Auf die rund 210'000 Bewohner der ostägäischen Inseln kommen rund 42000 Migranten. Die griechische Regierung weigert sich, die Menschen auf das Festland zu schicken, weil sie einen Sog-Effekt befürchtet. Andererseits finden Rückführungen in die Türkei kaum statt und die griechischen Behörden sind mit den Asylverfahren völlig überfordert.