Keller-Sutter warnt vor «Ende des bewährten bilateralen Wegs»

(mg). Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Bund und Kantone haben am Dienstag den Abstimmungskampf im Hinblick auf die Begrenzungsinitiative eröffnet. Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) warnte vor den Medien in Bern, dass eine Annahme «das Ende des bewährten bilateralen Wegs» bedeute. Diese Abkommen würden Schweizer Unternehmen einen «weitgehend diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt» gewähren.

Mit der Begrenzungsinitiative, über die am 17. Mai abgestimmt wird, will die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen, damit die Schweiz die Zuwanderung wieder selber regulieren kann. Aufgrund der «Guillotine-Klausel» würden dabei auch die sechs anderen Abkommen mit der EU hinfällig.

Gemäss Keller-Sutter besteht zudem die Gefahr, dass auch weitere Abkommen, wie zum Beispiel die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen, in Frage gestellt würden. Das hätte «schmerzhafte Folgen» unter anderem für die Sicherheit und die Reisefreiheit, so die Justizministerin.

Zugang zum EU-Markt enorm wichtig

Auch der Bundesrat wolle nur so viel Zuwanderung wie nötig, sagt Keller-Sutter. Darum werde «gezielt das inländische Arbeitskräftepotenzial mit verschiedenen Massnahmen» gefördert. Insbesondere sollen die Chancen von älteren Personen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden.

Der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth, der die Konferenz der Kantonsregierungen präsidiert, sekundierte die Ausführung der Bundesrätin. Er erklärte, bei einem Ja zur Initiative würden die negativen Folgen überwiegen. Der Zugang zum EU-Markt sei für die Schweizer Unternehmen enorm wichtig. Würth befürchtet, dass ein Ja Arbeitsplätze gefährde und den aktuellen Fachkräftemangel nur zusätzlich verschärfe.

SVP-Vertreter haben ihren Abstimmungskampf bereits gestern Montag eröffnet. Schweizweit sollen über 10'000 Plakate aufgehängt werden. Alle anderen Bundesratsparteien sind gegen die Vorlage.