«Klimarat» statt Parlament: Junge Grüne rebellieren gegen ihre Mutterpartei

(wap) «Die aktuelle Version des CO2-Gesetzes wie auch der Klimaplan der Grünen zeigt, dass die parlamentarische Demokratie bei der Lösung der Klimakrise an ihre Grenzen stösst», schreiben die Jungen Grünen in einer am Montag versandten Medienmitteilung. Sie fordern deshalb die Systemwende. Neben dem gewählten Parlament soll ein «Klimarat» eingerichtet werden, der neben der Politik auch die «Zivilbevölkerung» in die aktuelle Klimapolitik «einbinden» solle. Der Klimarat soll nicht gewählt, sondern per Los bestimmt werden und das Parlament nicht ersetzen, sondern als «kritisches Gegenüber» auftreten und zuhanden des Parlaments Vorstösse ausarbeiten und vorschlagen, so Julia Küng, Präsidentin der Jungen Grünen, in der Mitteilung.

Die Vorschläge der Mutterpartei seien zu lasch, finden die jungen Grünen. Sie fordern ein sofortiges Verbot von neuen Ölheizungen und einen Zulassungsstopp für Verbrennungsmotoren ab 2025. Ausserdem müssten Reiche mit Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalgewinnsteuern «zur Kasse gebeten» werden. Die Schweiz müsse ihre Treibhausgasemissionen nicht wie von den Grünen Schweiz gefordert 2040, sondern schon 2030 auf Nettonull bringen.