Kommission fordert Corona-Hilfe auch für den Ortsverkehr
(mg) Leere Züge, leere Busse: Die Coronakrise hat zu grossen Einnahmeausfällen im öffentlichen Verkehr geführt. Während der Bundesrat mit seinem Massnahmenpaket für den öffentlichen Verkehr den Ortsverkehr ausklammert, will die Verkehrskommission des Ständerates nun nachbessern. Sie fordert mit 9 zu 3 Stimmen, dass der Bund einen Drittel der Ausfälle übernehmen soll, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
In der ursprünglichen Vorlage hatte der Bund noch einen einmaligen Pauschalbetrag an den Defiziten im Ortsverkehr vorgesehen, diesen aber nach der Vernehmlassung wieder gekippt. «Die Finanzierung des Ortsverkehrs liegt in der Verantwortung der Kantone und Gemeinden», argumentierte der Bundesrat.
Die Kommission gibt sich damit nicht zufrieden. Sie fordert «weitere Teile des Verkehrssystems zu berücksichtigen, da die aktuelle Krise den öffentlichen Verkehr als Ganzes getroffen hat.» Ebenfalls eine Lösung soll für den touristischen Verkehr gefunden werden. Hier spricht sich die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen für eine administrativ einfach umzusetzbare Lösung aus. Dabei möchte sie diejenigen Angebote unterstützen, die über eine eidgenössische Konzession verfügen, vorausgesetzt die Kantone beteiligen sich ebenfalls an dieser Unterstützung. Und auch für den Autoverlad fordert die Kommission eine Finanzhilfe in «bescheidenem Mass».
Keine Dividenden
Umstritten war die Fragen nach dem Topf, aus dem diese Mittel kommen sollen. Die ständerätliche Kommission fordert nun, anders als der Bundesrat, zur Deckung der Defizite nur die Mittel aus der zweckgebundenen Spezialreserve der Bahnunternehmen beizuziehen. So werde für diese Unternehmen ein «unternehmerischer Handlungsspielraum» geschaffen. Wenig Verständnis hat die Kommission dagegen bei der Frage nach allfälligen Dividenden: Sie habe mehrfach bekräftigt, dass Unternehmen, die eine finanzielle Unterstützung erhalten, für die Jahre 2020 und 2021 keine Dividende ausschütten dürfen.
Das Parlament beschäftigt sich in der Herbstsession mit dieser Vorlage.