Kommission weist ausländische Onlinehändler in die Schranken

(rwa) Der Schweiz-Zuschlag auf Importgütern müsse weg, fordert die Fair-Preis-Initiative. Seit zehn Jahren ringt das Parlament um Rezepte gegen die Hochpreisinsel. Im März gelang der Durchbruch: Der Nationalrat hiess ein Gegenentwurf zum Volksbegehren gut, der die Anliegen der Initianten faktisch umsetzt. Das Komitee ist denn auch zum Rückzug des Volksbegehrens bereit ­- sofern sich der Ständerat dem Nationalrat anschliessen wird.

Die Chancen dafür stehen gut. Die vorberatende Wirtschaftskommission des Ständerates spricht sich mit 9 zu 4 Stimmen deutlich dafür aus, dem Nationalrat in wesentlichen Punkten zu folgen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Abweichen will die Kommission in zwei Punkten.

Ausnahmen von Geoblocking-Verbot

So soll die protektionistische Reimportklausel wieder aus der Vorlage gestrichen werden. Diese ermöglicht es Schweizer Unternehmen, den Re-Import ihrer Produkte in die Schweiz einzuschränken, welche sie im Ausland günstiger verkauft. Zudem sollen Preisdifferenzierungen zulässig bleiben, solange Unternehmen nicht wettbewerbswidrige Ziele verfolgen und keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen.

Eine Anpassung schlägt die Kommission auch beim Verbot von Geoblocking vor. Damit soll die heute gängige Praxis verboten werden, dass ausländische Onlinehändler ihre Schweizer Kunden automatisch auf eine Website mit höheren Preisen umlenken. Nach dem Willen der Kommission soll der Bundesrat Ausnahmen vorsehen können. Damit kommt sie ihm ein Stück weit entgegen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte im Nationalrat erklärt, ein Verbot sei nicht umsetzbar.