Kommission will Höhe der Gelder an Druckauflage knüpfen

(rwa) Ende April hatte der Bundesrat ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien beschlossen. Kernstück ist eine Ausweitung der indirekten Presseförderung auf alle abonnierten Tages- und Wochenzeitungen. Dazu soll der Bundesbeitrag von 30 auf 50 Millionen Franken erhöht werden. Weiter sieht der Bundesrat jährlich 30 Millionen Franken vor, um Online-Medien zu fördern.

Bei der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) ist das Massnahmenpaket grundsätzlich unbestritten. Eine intakte Medienlandschaft sei aus demokratie- und staatspolitischer Sicht für die Schweiz unverzichtbar, argumentiert sie.

Parlament hat Soforthilfe bereits bewilligt

Allerdings beantragt sie ihrem Rat, die Zustellermässigung bei der indirekten Presseförderung an die Auflage der Zeitungen zu koppeln. Dabei soll der Grundsatz gelten: Je höher die Auflage einer Zeitung oder einer Zeitschrift ist, desto tiefer sollen die Ermässigungen sein. Abgelehnt hat die Kommission den Antrag, auch kostenlose Online-Medien zu fördern, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.

Das Parlament drückt bei der Medienförderung aufs Tempo. Weil es National- und Ständerat zu lange dauert bis zum Massnahmenpaket, haben die Räte in der ausserordentlichen Session bereits Soforthilfe für die Schweizer Medien beschlossen.

Zusätzliche Mittel soll die Nachrichtenagentur Keystone-SDA erhalten, damit ihr Basisdienst in drei Landessprachen unentgeltlich allen Medien zur Verfügung steht. Zeitungen sollen zudem von der Post kostenlos oder vergünstigt ausgeliefert werden können. Kostenpunkt: 35 Millionen Franken. Mit dem zweiten Vorstoss wird den regionalen Radio- und Fernsehveranstaltern mit 30 Millionen Franken unter die Arme gegriffen.