Konzernverantwortungsinitiative: Das Volk dürfte das letzte Wort haben

Die Konzernverantwortungsinitiative kommt vors Volk: Die Einigungskonferenz von Ständerat und Nationalrat hat sich am Donnerstag als Kompromissvorschlag auf den Gegenvorschlag des Ständerats geeinigt. Dies, nachdem es die Räte in mehreren Verhandlungsrunden nicht geschafft hatten, sich auf einen der Vorschläge zu einigen. Der jetzt gemachte Vorschlag geht den Initianten aber nicht genügend weit. Wäre der Gegenvorschlag des Nationalrats durchgekommen, so wäre das Volksbegehren zurückgezogen worden - vorausgesetzt, es hätten sowohl Stände- wie Nationalrat zugestimmt.

Die Initianten sprechen in ersten Reaktion von einem «Alibi-Gegenvorschlag» mit dem die «Konzernlobby» der Bevölkerung «vorgaukeln» wolle, dass es die Konzernverantwortungsinitiative nicht mehr brauche. Das Volksbegehren will Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen im Ausland haftbar machen. Dies, wenn sie Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards begehen. Während sich der Gegenvorschlag des Nationalrats stark an der Initiative anlehnte, ging der Ständerat deutlich weniger weit. Vor allem in der Haftungsfrage gibt es grosse Unterschiede.

In der nächsten Woche befassen sich nun noch einmal die beiden eidgenössischen Räte mit der Vorlage. Voraussichtlich im November kommt das Geschäft dann an die Urne.

(mg)