Kredit für Impfstoff-Beschaffung wird gekürzt
Der Kredit für den Ankauf von Corona-Impfstoffen wird gekürzt, was bedeutet, dass die gesamten Verträge neu verhandelt werden. Zwar hatte der Nationalrat den gekürzten Verpflichtungskredit am Donnerstagmorgen mit 100 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen erneut abgelehnt. Da sich im Fall von Uneinigkeit gemäss den Budgetierungsregeln jedoch die kostengünstigere Lösung durchsetzt, obsiegt der Ständerat. Er wird das Geschäft ebenfalls am Donnerstagmorgen noch behandeln.
3,5 statt 7 Millionen Impfdosen
Mit dem Entscheid vom Donnerstag wird der Verpflichtungskredit von 780 auf 560 Millionen Franken gekürzt. Damit steht fest, dass der Bund zunächst statt je 7 nur je 3,5 Millionen zusätzliche Impfstoffdosen von Moderna und Biontech/Pfizer beschafft. Der Nationalrat wollte mit der vorsichtigeren Variante verhindern, dass die Schweiz im Sommer 2023 allenfalls mit zu wenig Impfstoff dasteht. Der Ständerat wollte dagegen weg von der Vollkasko-Strategie.
Sarah Wyss (SP/BS) warnte im Nationalrat vor den Folgen einer Kürzung. «Sie übernehmen grosse Verantwortung», sagte sie an die Adresse der Fraktionen von SVP und Mitte. Diesen warf sie vor, die Kürzung mitgetragen zu haben.
Neue Verträge müssen her
Laut Finanzminister Ueli Maurer werden die Impfstoffverträge mit den beiden Herstellern im Falle einer Kürzung vollständig hinfällig. Es müssen nun neue Verträge ausgehandelt werden. Der Bund kann aber laut Maurer keine Garantien geben, dass die Vorgaben des Parlamentes eingehalten werden können.