Finanzpolitik

Maurer sieht Handlungsbedarf bei der Krisenorganisation

30. Juni 2021, 05:15 Uhr
Finanzminister Ueli Maurer zieht eine positive Bilanz über die Bewältigung der Corona-Pandemie in der Schweiz. Insgesamt sei es ganz gut herausgekommen, sagte Maurer in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».
Bundesrat Ueli Maurer will der Schweiz beim Abbau der Schulden Zeit lassen. Der Abbau könne ohne Sparprogramme realisiert werden. (Archivbild)
© KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Dennoch blieben noch einige Lehren zu ziehen. Der Bundesrat hätte nach Ansicht Maurers mit den Kantonen eine breite Krisenorganisation bilden sollen. Am Anfang jeder Krisenbewältigung stehe die Chaosphase. Aus dieser Phase sei die Schweiz nie ganz herausgekommen.

Die Landesregierung habe oft schnell und unter Druck entscheiden müssen. Eine gute Krisenorganisation schaffe Zeit und Raum für Analysen. Das Thema sei zwar diskutiert worden. Der Bundesrat habe aber gefunden, dass neben der Krisenorganisation des Bundesamtes für Gesundheit kein zusätzlicher Stab nötig sei.

Zur Bewältigung der Krise habe die Schweiz hohe Ausgaben getätigt. Die zusätzlichen Ausschüttungen der Nationalbank auf der Einnahmenseite seien willkommen. Sie sorgten für mehr Spielraum beim Schuldenabbau. Dennoch sei künftig eine hohe Ausgabendisziplin nötig.

Auf die Frage, was die Pandemie der Schweiz koste, nannte Maurer einen Betrag von total 39 Milliarden Franken. Davon werde jedoch wohl nicht ganz alles gebraucht. Hinzu kämen die Aufwendungen der Kantone von rund 5 Milliarden Franken. Rechne man nicht exakte quantifizierbare Ausfälle mit ein, dürfte die Pandemie die Schweiz volkswirtschaftlich etwa 60 bis 70 Milliarden Franken kosten.

Der Finanzminister bekräftigte seine Ansicht, dass die zusätzlichen Gewinne der Nationalbank in Höhe von 4 Milliarden Franken für den Abbau des Schuldenberges verwendet werden sollten. Werde dieser Betrag dafür eingesetzt, flössen dem Bund jährlich 1,3 Milliarden Franken zu, geht doch ein Drittel des SNB-Gewinns an den Bund.

Für die Rückzahlung der Schulden will Maurer dem Land Zeit lassen. Der Abbau solle in den nächsten zwei bis drei Legislaturen erfolgen. Sicher sei, dass der Abbau ohne schmerzhafte Sparprogramme realisiert werden könne.

Quelle: sda
veröffentlicht: 30. Juni 2021 05:15
aktualisiert: 30. Juni 2021 05:15
Anzeige