Mehr Geld für Schutz von jüdischen und muslimischen Einrichtungen
Gemäss Nachrichtendienst des Bundes sind seit einigen Jahren jüdische und muslimische Einrichtungen einer erhöhten Bedrohung durch Terrorismus und gewalttätigen Extremismus ausgesetzt. Antisemitische Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Pandemie hätten die Lage zusätzlich verschärft, so der Bundesrat.
Zu wenig verfügbare Mittel
Die Finanzhilfen des Bundes für den Schutz von Einrichtungen von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen hätten sich bewährt. Das habe eine Auswertung des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) gezeigt. Allerdings reiche das verfügbare Geld nicht; zahlreiche berechtigte Gesuche um Unterstützung hätten abgewiesen werden müssen.
Die heutigen Beiträge an bauliche und technische Schutzmassnahmen hat der Bundesrat per 1. Januar 2023 um 500'000 Franken auf eine Million Franken verdoppelt. Dies gilt für fünf Jahre, bis 2027.
Ab 2028 soll dieser Beitrag dann wieder bei 500'000 Franken liegen. Die am meisten gefährdeten Einrichtungen dürften dannzumal über einen höheren baulichen und technischen Sicherheitsstandard verfügen, schrieb der Bundesrat zur Begründung.
Bundesgeld für Sicherung
Ausserdem wird sich der Bund ab 2023 - und unbefristet - neu an den Gesamtkosten zur Sicherung von gefährdeten Einrichtungen beteiligen. Bis zu 1,5 Millionen Franken im Jahr sind dafür vorgesehen. Erfolgen soll diese Unterstützung im Rahmen von ganzheitlichen Sicherheitskonzepten, wie es in der Mitteilung hiess.
Ab 2028 soll der Bundesbeitrag für die Sicherung von Einrichtungen wie Synagogen oder Moscheen deshalb bei 2 Millionen Franken liegen. Gesuche für Finanzhilfen werden von einer Begleitgruppe unter der Leitung des Fedpol geprüft. Das verfügbare Geld wird nach Kriterien der Dringlichkeit, Qualität und Effizienz eingesetzt.
Auch mit den betroffenen Kantonen will der Bund in Kontakt treten. Zusammen mit ihnen und den schutzbedürftigen Minderheiten selbst sollen dauerhafte Finanzierungslösungen gefunden werden.
Jüdische Verbände zufrieden
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) zeigten sich in einer Mitteilung zufrieden über die höheren Bundesbeiträge. Diese entlasteten die betroffenen Minderheiten finanziell.
Seit 2020 unterstützt der Bund den Schutz für Einrichtungen von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen. Erstmals berücksichtige er nun auch die hohen laufenden Sicherheitskosten der gefährdeten Einrichtungen, schrieben SIG und PLJS.
Aufgrund eigener Berechnungen schätzen die beiden jüdischen Dachverbände die jährlichen ungedeckten Kosten der jüdischen Gemeinschaft in Sicherheitsbereich auf 4 bis 5 Millionen Franken. Alle Kantone, in denen sich jüdische Einrichtungen befänden, seien gefordert, nun ebenfalls Beiträge an deren Sicherheit leisten.