Nach Postauto-Skandal: öV-Unternehmen verantworten Rechnung künftig selber

(sku/sat) Vor zwei Jahren flog auf, dass die Postauto AG über Jahre mit einem buchhalterischen Trick insgesamt 107 Millionen Franken vor dem Bund und den Kantonen versteckte. Weil die bislang vorgeschriebene Genehmigung der Rechnungen der öV-Betreiber durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) nur einen beschränkten Einblick in deren Buchhaltungen erlaubte, fiel nicht auf, dass die Postauto AG systematisch Gewinne kleinschrieb.

Ein Fazit aus der Aufarbeitung des Postauto-Skandals lautete: Die Verantwortung für ihre Jahresabschlüsse sollen die öV-Unternehmen respektive deren Revisionsstellen künftig allein tragen. Wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) nun am Freitag mitteilt, hat es per 1. Mai die entsprechende Verordnung angepasst. Damit ist das BAV ab sofort nicht mehr mitverantwortlich für die korrekte Buchführung der öV-Unternehmen sondern nur noch deren Revisionsstellen und die Betriebe selber.

Weitere Kontrollen verstärkt

Zusätzlich gilt ab sofort ein strengeres Aufsichtskonzept: Verkehrsunternehmen mit mehr als zehn Millionen Franken Abgeltung pro Jahr von Bund und Kantonen müssen sich neu einer ordentlichen Revision unterziehen und Unternehmen mit mehr als einer Million Franken Subventionen unterliegen einer jährlichen Spezialprüfung. Alle öV-Unternehmen müssen zudem jährlich neu explizit bestätigen, dass sie die subventionsrechtlichen Grundsätze einhalten. Des weiteren werde das BAV risikoorientierte Rechnungsprüfungen durchführen, heisst es in der Uvek-Mitteilung weiter.