Nationalrat berät Volksinitiative gegen Kriegsmaterialgeschäfte
Die Kriegsgeschäfte-Initiative will Nationalbank (SNB), Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen verbieten, Kriegsmaterialproduzenten zu finanzieren. Als solche gelten laut Initiative Unternehmen, die mehr als 5 Prozent des Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.
Der Bundesrat und die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates empfehlen die Volksinitiative abzulehnen. Ebenso die SVP, FDP, die Mitte-Fraktion und die GLP. Die Initiative sei wirtschaftlich und sicherheitspolitisch «gefährlich», sagte Thomas Rechsteiner (CVP/AI).
Die Gegner monierten, dass die SNB und Vorsorgeeinrichtungen in ihren Anlageentscheidungen eingeschränkt wären und ihre Unabhängigkeit verlören. Zudem seien kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als Zulieferer von Einzelteilen für Rüstungsgüter die Leidtragenden der Initiative.
«Zuerst das Geld, dann die Moral»
Die Initiativbefürworter aus den Reihen der SP und Grünen appellierten an die humanitäre Tradition der Schweiz. Es gehe nicht an, dass mit dem Volksvermögen Kriegsgeschäfte finanziert werden, so Mattea Meyer (SP/ZH).
Gemäss Claudia Friedl (SP/SG) handelten die institutionellen Anleger nach der Devise «zuerst das Geld, dann die Moral». Franziska Ryser (Grüne/SG) betonte wiederum, dass Waffen nicht generell verboten werden. Die Initiative wolle lediglich bereits bestehende Kriterien ausweiten.
Die SP verlangte, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Er wird von den Grünen, der GLP und der EVP unterstützt. Die Debatte wird am Donnerstag fortgesetzt. Der Nationalrat wird Bundesrat Guy Parmelin anhören und danach entscheiden, ob er die Volksinitiative unterstützt, einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten lässt, oder ob er beides ablehnt.
(dpo)