Nationalrat fordert längere Laufzeiten und ein fixer Nullzins

(rwa) Die Solidarbürgschaften hat der Bund ausgearbeitet, um Zahlungsengpässe von Unternehmen wegen der Coronakrise zu verhindern. Bis Ende Juli konnten Firmen unbürokratisch und rasch bei ihrer Hausbank liquide Mittel erhalten. Über 130'000 Kredite mit einer Gesamtsumme von 16,4 Milliarden Franken wurden ausbezahlt. Weil der Bundesrat die Modalitäten im Frühling in einer befristeten Notverordnung regelte, müssen sie nun in ordentliche Recht überführt werden.

Der Nationalrat beugte sich am Freitag in der Sondersession über das neue Gesetz. Die Vorlage als solches war kaum bestritten. Der Bundesrat habe mit den Solidarbürgschaften in kurzer Zeit eine beeindruckende Lösung geschaffen, sagte stellvertretend Cédric Wermuth (SP/AG). Kritischer zeigte sich Regula Rytz (Grüne/BE). Sie ortete eine Lücke, weil es keine Solidarbürgschaften für Firmen gebe, die erst jetzt in Liquiditätsengpässe gerieten. «Es geht um reine Vergangenheitsbewältigung.»

Finanzminister Ueli Maurer entgegnete, das wichtigste Standbein bleibe die Kurzarbeitsentschädigung. Zudem habe das Parlament im neuen Covidgesetz eine Härtefallregelung vorgesehen, bei der jedoch die Kantone im Lead seien. Maurer verwies auch auf sektorspezifische Bundeshilfen für Kultur, Sport, Medien oder Luftfahrt.

Längere Laufzeiten

Am Gesetz nahm der Nationalrat wichtige Änderungen vor. Er beschloss, die Laufzeit der Kredite von fünf auf acht Jahre zu verlängern. Bei Härtefällen soll eine Verlängerung um zwei weitere Jahre möglich sein. Das stiess bei der Ratsrechten auf Widerstand. «Jetzt die Spielregeln nachträglich zu ändern, wäre falsch», erklärte Thomas Matter (SVP/ZH).

Eine Anpassung nimmt der Rat auch bei den Zinssätzen vor. Der Bundesrat wollte sich vorbehalten, diese ab dem zweiten Jahr der Marktentwicklung anzugleichen. Der Nationalrat lehnte das mit 90 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen hauchdünn ab. Kredite unterhalb von 500'000 Franken sollen dauerhaft mit einem Nullzins belegt sein; jene über einer halben Million mit 0,5 Prozent. Nach Ansicht der Mehrheit schafft das Stabilität für die Unternehmen. Eine Minderheit von GLP, FDP und SVP erachtete ein fixer Zinssatz für die nächsten acht Jahren als wenig zweckmässig.

Kein Verbot von Boni

Die Schraube zieht der Nationalrat auch beim Dividendenverbot an. Er fordert, dass selbst das Beschliessen einer Dividende verboten ist, wenn ein Unternehmen einen solchen Coronakredit aufgenommen und noch nicht zurückbezahlt hat. Der Bundesrat will nur das Auszahlen einer solchen verbieten. Keine Mehrheit fand dagegen ein linksgrüner Vorstoss, Bonis an Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte zu untersagen.

Als nächstes wird sich der Ständerat mit dem Solidarbürgschaftsgesetz befassen.