Nationalrat hat Notbudget bereits beschlossen
Der Nationalrat hat am Dienstag mit der Beratung des traditionell umfangreichsten Geschäfts der Wintersession – dem Voranschlag 2021 – begonnen. In einem ersten Schritt war es jedoch nur das Ziel der grossen Kammer, ein Notbudget zu verabschieden. Dies vor dem Hintergrund, dass das Risiko eines Abbruchs der Session in Zeiten einer Pandemie grösser sei, begründete Roland Fischer (GLP/LU) den unüblichen Schritt im Namen der Finanzkommission.
Ein allfälliger Abbruch der Session könnte diesmal nämlich gravierendere Folgen haben als im Frühling. Unter Umständen stünde die Schweiz Anfang nächstes Jahr damit ohne Budget da. Dies, weil sich das Hin und Her zwischen den Räten nicht selten jeweils bis in die dritte Woche der Wintersession hinzieht. Auf einstimmige Vorschläge der Finanzkommissionen beider Räte sowie des Bundesrats befindet das Parlament darum dieses Jahr als erstes über ein Notbudget.
Warnung vor Präjudizwirkung
Der Nationalrat beschloss dieses am Dienstag mit einer einzigen Gegenstimme. Das Defizit des Notbudgets beträgt knapp 5 Milliarden Franken. Vorgesehen ist, dass daraus alle Coronakosten gedeckt werden können. Das restliche Geld würde nur für die Hälfte der übrigen geplanten Ausgaben reichen.
«Es muss eine Lösung geben», sagte Pirmin Schwander (SZ) für die SVP. Diese Notlösung dürfe jedoch «nur im äussersten Notfall» zum Tragen kommen. Und es sei auch nicht die Meinung, dass künftig weitere Notbudgets erarbeitet werden. Ins selbe Horn stiess Céline Widmer (SP/ZH): «Es geht uns darum, dass die Covid-Gelder unmittelbar fliessen können.»
Der Ständerat wird am Mittwoch über das Notbudget befinden. Die Debatte über den ordentlichen Voranschlag im Nationalrat will die grosse Kammer ebenfalls am Mittwoch führen.
(sat)