Neuenburg erstmals seit Jahrzehnten ohne Defizit
«Obwohl die Konten im vergangenen Jahrzehnt mehrfach ausgeglichen wurden, waren die Budgets des Kantons Neuenburg seit 1957 nicht mehr den schwarzen Zahlen», heisst es in einer Medienmitteilung des Staatsrats vom Mittwoch. Im vergangenen Jahr schrieb Neuenburg einen Verlust von 33,3 Millionen Franken. Für das laufende Jahr budgetiert der Kanton ein Defizit von 17,9 Millionen Franken.
Die geplanten Ausgaben im kommenden Jahr steigen im Vergleich zu 2019 um 4,6 Prozent oder fast 100 Millionen Franken auf 2,28 Milliarden Franken. 96,1 Millionen Franken davon entfallen laut der Regierung auf Sondermassnahmen. Dazu gehören Mehrkosten bei der Hauptstrasse 20, den ausserkantonalen Praktika im Strafvollzug und den Krankenkassensubventionen.
Ebenfalls Eingang in die Haushaltsplanung 2020 fanden die Einführung eines Mechanismus zur Glättung der Steuereinnahmen, das Moratorium für die Musikhochschule und die Rekapitalisierung des Spitalnetzwerks Neuenburg.
Diese Zusatzkosten, die durch Entscheide des Bundes oder der Kantone entstanden sind, seien jedoch teilweise aufgefangen worden, schreibt der Staatsrat. Dies geschah insbesondere durch einen zusätzlichen Beitrag aus dem interkantonalen Finanzausgleich.
Geringere Steuereinnahmen
Trotz eines Rückgangs der Steuereinnahmen um fast 29 Millionen Franken resultiert schliesslich ein Plus auf der Ertragsseite. Insgesamt legen die Einnahmen um 5,7 Prozent oder fast 124,3 Millionen Franken auf 2,29 Milliarden Franken zu.
Die Regierung plant Nettoinvestitionen von 96,8 Millionen Franken. Das ist ein Anstieg von 8,3 Prozent. Allein 12 Millionen Franken gibt der Kanton für den Erwerb von Beteiligungen an Elektrizitätsunternehmen aus.
Zur Vorsicht gemahnt
Für die Finanzplanung der Zukunft mahnt die Kantonsregierung zu Vorsicht. «In den kommenden Jahren müssen die Anstrengungen fortgesetzt werden, um sicherzustellen, dass diese Rückkehr zu schwarzen Zahlen nicht einmalig ist», warnt der Staatsrat.
Das Ausgabenwachstum sei zwar teilweise unter Kontrolle, bei den Einnahmen sei jedoch wegen des Finanzausgleichs und des Steueraufkommens eine rückläufige Tendenz zu erwarten. Zudem erwartet die Kantonsregierung eine Verlangsamung der Konjunktur in den nächsten Jahren.
«Den Kanton nachhaltig in den schwarzen Zahlen zu halten, wäre deshalb nur zum Preis eines rigorosen Finanzmanagements möglich», schreibt die Regierung. Nach den aktuellen Prognosen erwartet der Staatsrat zwischen 2021 und 2023 Defizite in einer Grössenordnung von 6,5 bis 24,9 Millionen Franken.