Parlament diskutiert über Kohäsionsmilliarde

4. März 2019, 06:19 Uhr
Unter der Bundeshauskuppel beginnt am Montag die Frühjahrssession. (Archivbild)
Unter der Bundeshauskuppel beginnt am Montag die Frühjahrssession. (Archivbild)
© KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Gegen Ende der Legislatur scheinen die eidgenössischen Räte vor allem den Pendenzenberg bei den parlamentarischen Vorstössen abbauen zu wollen. Auf der Traktandenliste der Frühjahrssession, die heute Montag beginnt, stehen aber auch einige gewichtige Vorlagen.

Der Nationalrat startet mit einem Europaratsabkommen zu Gewalt an Sportveranstaltungen in die Frühjahrssession, die am 4. März beginnt. Am folgenden Tag geht es um die verbleibenden Differenzen beim Fernmeldegesetz. Am Mittwoch der ersten Sessionswoche packt der Nationalrat eine IV-Revision mit Fokus auf Kindern, Jugendlichen und psychisch Erkrankten an. Die vorberatende Kommission will die Kinderrenten senken.

Zudem diskutiert der Nationalrat über den Vorschlag des Bundesrats, das EU-Regime zu Medizinprodukten zu übernehmen. Am Donnerstag geht es im Nationalrat einmal mehr um die neuen Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen. Zudem steht eine Vorlage auf der Traktandenliste, mit der die Umtauschfrist für alte Banknoten aufgehoben werden soll.

Im Ständerat gibt es zum Auftakt eine Diskussion über Freihandelsabkommen mit der Türkei und Ecuador. Am Dienstag geht es um die Erhöhung der ordentlichen Franchise in der Grundversicherung. Ein weiteres Thema sind die neuen Regeln für Medizinprodukte. Am Mittwoch befasst sich die kleine Kammer mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bussen und verschiedenen Vorstössen zum Einkaufstourismus.

Am Donnerstag schliesslich steht die Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU auf der Traktandenliste. Zudem geht es um das Bahnausbauprogramm 2035, das die Ständeratskommission um fast eine Milliarde Franken aufstocken will.

Der Nationalrat startet mit Verkehrsvorlagen in die zweite Sessionswoche. Am Montag diskutiert er über die Beiträge an die Nationalstrassen und an den Agglomerationsverkehr. In den folgenden Tagen geht es unter anderem um Wasserzinsen, ein Abkommen gegen ungerechtfertigten Steuervermeidung multinationaler Unternehmen und Vermittlerprovisionen.

Am Donnerstag sind die Krankenkassen-Franchisen auch im Nationalrat ein Thema. Obwohl das Parlament bereits über eine schrittweise Erhöhung diskutiert, verlangt die Gesundheitskommission, die tiefste Franchise von 300 Franken auf 500 Franken zu erhöhen. Die Kranken müssten dann tiefer ins Portemonnaie greifen.

Der Ständerat kürzt die zweite Sessionswoche ab, am Donnerstag ist keine Sitzung geplant. Die Traktandenliste der übrigen Tage hat es aber in sich. Am Montag geht es los mit der Diskussion über die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen und die Aufstockung der Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Zudem stehen Vorstösse zum Waffenexport auf dem Programm.

Am Dienstag diskutiert der Ständerat über die Revision des Urheberrechtsgesetzes sowie über die Konzernverantwortungsinitiative und den indirekten Gegenentwurf. Am Mittwoch schliesslich können der Aussenpolitische Bericht des Bundesrats und verschiedene Vorstösse Anlass für eine kleine Debatte über das institutionelle Abkommen bieten.

Europapolitik steht zu Beginn der dritten Sessionswoche auch auf dem Programm des Nationalrats. Die grosse Kammer diskutiert über den neuen Kohäsionsbeitrag an die EU. Am Dienstag geht es um eine Änderung des Familienzulagengesetzes, die arbeitslosen alleinerziehenden Müttern ein Anrecht auf Familienzulagen bringen soll.

Am Mittwoch steht die Umsetzung von Empfehlungen des «Global Forums» auf der Traktandenliste. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Umwandlung von bestehenden Inhaberaktien lehnt die Kommission ab. Eine weitere Vorlage betrifft die Einführung einer elektronischen ID, die als Ausweis bei Online-Anwendungen dient.

Der Ständerat hat in der letzten Sessionswoche die neue Schengen-Datenbank EES traktandiert, die die Ein- und Ausreise von Angehörigen von Drittstaaten erfasst. Weitere Themen sind neue Regeln für die Festsetzung von Mieten oder die Ausweisung von Terroristen.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 4. März 2019 05:00
aktualisiert: 4. März 2019 06:19