Parlament will Bundesrat bei Tracing-App genau auf die Finger schauen

Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat einer Motion zugestimmt. Der Beschluss ist politisch breit abgestützt. Er fiel mit 127 zu 55 Stimmen bei 11 Enthaltungen deutlich aus. Mit der Motion wird der Bundesrat aufgefordert, dem Parlament die notwendige gesetzliche Grundlage zur Einführung einer Corona-Warn-App vorzulegen. Damit könnten sich die Infektionsketten des Coronavirus zurückverfolgen lassen.

Die Auswirkungen einer solchen Anwendung auf die Privatsphäre sind nach Ansicht des Parlaments einschneidend. Eine solide Rechtsgrundlage sei daher notwendig. Als zentral erachten die Räte eine technische Lösung ohne zentrale Speicherung von personenbezogenen Daten und die freiwillige Benutzung der App. Freiwilligkeit bedeute, dass auch ein Restaurantbesuch nicht von der Nutzung der App abhängig gemacht werden dürfe, betonte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission des Nationalrats.

Bundesrat erachtet Anliegen bereits als erfüllt

Glättli versicherte, die Motion stelle kein Hindernis dar für die geplante Lancierung der Testphase der App in nächster Zeit, wie es der Bundesrat plant. Der Schritt ermögliche jedoch eine politische Debatte im Parlament – möglichst schon in der Sommersession, so Glättli.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab, weil er die Anliegen des Vorstosses für erfüllt hält. Gesundheitsminister Alain Berset erklärte, der Zeitplan für die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen sei «sehr sportlich».

(rwa)