Rahmenabkommen: «Preisgabe der Schweiz»

Das Nein der SVP zum institutionellen Abkommen (Insta) oder Rahmenabkommen ist bekannt. Am Montag veröffentlichte sie ihre Antwort auf die Anhörung des Bundesrates. In 15 Punkten legt die SVP dar, weshalb der Entwurf ihrer Ansicht nach an die EU zurückgewiesen werden muss. Das Abkommen führe die Schweiz schleichend in die EU.

Eine Unterzeichnung wäre in den Worten der SVP «staatspolitisch verwerflich», namentlich wegen der Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme und der Übernahme der EU-Gerichtsbarkeit. Beides seien «existenzielle Verstösse» gegen die Verfassung.

Dass die Rechtssicherheit mit dem Rahmenabkommen grösser wird, lässt die SVP nicht gelten. Die Schweiz würde sich der Rechtssetzung in der EU ausliefern, und es sei unsicher, was sie künftig noch übernehmen müsse, schreibt sie. Das verschlechtere die Rechtssicherheit massiv.

Der schweizerische Gesetzgeber sei punkto Rechtssicherheit wesentlich zuverlässiger als die EU, argumentiert die SVP. Regelungen aus Brüssel, die keinen Sinn machten, sollten nicht übernommen werden.

Die SVP gibt weiter zu bedenken, dass mit dem Insta die Wirtschaftspolitik, Verkehrspolitik, Landwirtschaftspolitik, Zuwanderung mitsamt Arbeitsmarktregulierung sowie der Zugang zu Sozialversicherungen «in wesentlichen Teilen allein von der EU» für die Schweiz bestimmt würden. «Das ist unhaltbar.»

Einmal mehr plädiert die SVP für die bilateralen Beziehungen und im gegenseitigen Interesse und Einvernehmen ausgehandelte Verträge. Das Rahmenabkommen versperre diesen Weg indem die EU Recht für die Schweiz setze und die Schweiz dieses Recht übernehmen müsse.

Ein Rahmenvertrag würde die Personenfreizügigkeit ausbauen, entgegen dem im Februar 2014 an der Urne angenommenen Verfassungsartikel, wonach die Schweiz die Zuwanderung selbst steuert. Die EU wolle die Lohnschutzmassnahmen der Schweiz abschaffen und schliesse eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie nicht aus, was dem Verhandlungsmandat des Bundesrates ausdrücklich widerspreche.

Einen Widerspruch sieht die SVP auch zum auf ihre Ausschaffungsinitiative zurückgehenden Verfassungsartikel für die Ausschaffung krimineller Ausländer. Mit dem Rahmenabkommen könnten verurteilte Straftäter aus der EU nicht mehr ausgeschafft werden, warnt sie.

Als unannehmbar bezeichnet die SVP über die Bilateralen I hinausgehende Guillotineklauseln. Und das Verbot staatlicher Beihilfen würde den Föderalismus und die Autonomie von Kantonen und Gemeinden untergraben. Getroffen würden zum Beispiel Wirtschaftsförderung, Investitionen in Wasserkraft oder Staatsgarantien für Kantonalbanken.

Die SVP plädiert für eine Fortsetzung der bewährten Schweizer Wirtschaftspolitik und Beziehungen zu allen Ländern weltweit, die auf Gegenseitigkeit fussen. Vom Bundesrat fordert sie einen Massnahmenplan für den Fall, dass die EU der Schweiz nach einem Nein zum Abkommen «wirtschaftliche Retorsionsmassnahmen» aufbürdet.

Die SVP ist die letzte der vier Bundesratsparteien, die ihre Stellungnahme zum Rahmenabkommen offiziell veröffentlicht hat. Die SP, die sich am vergangenen Freitag äusserte, hat keine gefestigte Haltung und viele offene Fragen.

Die CVP will den Einbezug von Volk, Parlament und Kantonen bei der Rechtsübernahme sicherstellen und verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament mit dem Insta ein Genehmigungs- und Umsetzungsgesetz vorlegt. Die FDP verlangt Präzisierungen, sagt aber Ja zum Abkommen.