Ruf nach Steuersenkungen im Schwyzer Kantonsrat
Die Staatsrechnung 2020 schliesst mit einem Überschuss von 97,3 Millionen Franken ab, also 111,2 Millionen besser als budgetiert. Dabei handelt es sich um den sechsten positiven Rechnungsabschluss in Folge. Gleichzeitig ist das Eigenkapital auf über 500 Millionen angewachsen.
Die Kosten der Coronakrise liessen sich für das vergangene Jahr auf rund 20 Millionen Franken beziffern, erklärte Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) im Kantonsrat. Die befürchtete zerstörerische Wirkung der Pandemie auf den Finanzhaushalt sei glücklicherweise ausgeblieben.
Die finanziellen Langzeitfolgen der Pandemie könnten allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden, sagte Michel. Auch für die Zukunft gelte es, bei den Kantonsausgaben Mass zu halten. Ein solider und ausgeglichener Haushalt müsse weiterhin das Ziel sein.
Fünf bis zehn Steuerfussprozente weniger
Positiv über den Jahresbericht 2020 des Regierungsrats äusserte sich der Vorsitzende der Staatswirtschaftskommission (Stawiko). Erfreulich seien die Mehrerträge von knapp 50 Millionen bei den Steuern. Zu kritisieren sei einzig das niedrige Niveau von 28 Millionen bei den Nettoinvestitionen.
Auf Grund der guten Finanzlage gibt es nach Ansicht der Stawiko nun Spielraum für Steuersenkungen. Zum Thema soll der Steuerfuss im kommenden Kantonsbudget im Herbst werden. Für zwingende Steuersenkungen plädierte der Sprecher der FDP-Fraktion.
Die CVP-Fraktion vertrat die Ansicht, dass jetzt eine Steuersenkung für natürliche Personen im Rahmen von fünf bis zehn Steuerfussprozenten möglich sei. Ähnlich äusserte sich der Sprecher der Grünliberalen. Mindereinnahmen von 17 bis 34 Millionen Franken seien verkraftbar.
Die Grünliberalen verlangten allerdings eine vorsichtige Budgetierung, so dass es nicht gleich wieder eine Steuererhöhung brauche, wenn die neue Corona-Rechnung und Mindereinnahmen anstünden. Die Möglichkeit von Steuersenkungen erwähnte ebenfalls der SVP-Sprecher. Gleichzeitig mahnte auch er zur Vorsicht und zu einer nachhaltigen Steuerpolitik.
Die SP stellte sich auf den Standpunkt, dass zunächst der Leistungsabbau des Kantons rückgängig gemacht werden müsse, bevor über Steuersenkungen diskutiert werde. Im Weiteren seien der Mittelstand zu entlasten und die innerkantonalen Belastungsunterschiede zu reduzieren.
Nach der Debatte über den Jahresbericht stimmte der Kantonsrat diesem mit 88 zu 0 Stimmen zu. Schwyz hatte den Steuerfuss zuletzt auf 2020 reduziert, und zwar von 160 auf 150 Prozent. Auf eine weitere Senkung auf 2021 war wegen Corona verzichtet worden.