Schweiz anerkennt Einsatz von biologischen Waffen, Laser- und Splitterwaffen als Kriegsverbrechen

(sat) Laut dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird damit das humanitäre Völkerrecht gestärkt. Wie das EDA mitteilt, wurde die Ratifikationsurkunde am Dienstag in New York der UNO überreicht. Die Förderung des humanitären Völkerrechts sei ein wesentlicher Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik.

In der Wintersession haben die eidgenössischen Räte der entsprechenden Änderung des Römer Statuts zugestimmt. In der Schweiz und im Völkerrecht steht die Verwendung der drei Waffentypen bereits seit 2011 unter Strafe. So erfordert die Vorlage auch keine Gesetzesänderung. 2017 hatten die Vertragsstaaten die Ausweitung des Römer Statuts auf die drei Waffentypen beschlossen. Das Römer Statut von 1998 ist die völkerrechtliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.