Schweiz und Österreich pochen auf Umsetzung der Klimaziele

(rwa) Wie ernst es Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist, zeigte bereits ihre Anfahrt. Statt mit dem Flugzeug oder dem Auto reiste die Umweltministerin mit dem Nachtzug nach Wien. Dort traf sie den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Im Zentrums des Besuchs stand die Umweltpolitik, wie das Umweltdepartement (UVEK) in einer Mitteilung schreibt. Beide Länder kamen zum Schluss, dass es zur Begrenzung des Klimawandels nicht nur ehrgeizige Ziele brauche, sondern auch eine entschlossene Umsetzung.

Den Besuch nutzte Sommaruga, um einmal mehr die Position der Schweiz in der Europa-Frage zu erläutern. Im Gespräch mit Kanzler Kurz versicherte sie, das Ziel sei der Abschluss des Rahmenabkommens. Für die innenpolitische Akzeptanz seien jedoch Klärungen beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie notwendig. Sommaruga betonte, es brauche auch von der EU Flexibilität, damit eine für beide Seiten gute Lösung gefunden werden könne.