Schweiz

Schweizer Justiz tut zu wenig gegen Korruption und Geldwäscherei

Transparency-Studie

Schweizer Justiz tut zu wenig gegen Korruption und Geldwäscherei

13.01.2023, 07:28 Uhr
· Online seit 13.01.2023, 07:10 Uhr
Die Schweizer Strafverfolgung gibt ein schlechtes Bild ab bei der Korruptionsbekämpfung. Als Beweis dafür sieht die Organisation Transparency International eine mangelhafte Strafverfolgung und ein oft notwendiges Eingreifen ausländischer Justiz in Geldwäschereifälle.
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In Korruption und Geldwäscherei verwickelte Unternehmen würden in der Schweiz nur ganz vereinzelt strafrechtlich verurteilt, heisst es in einer Mitteilung von Transparency International Schweiz vom Freitag zu einem gleichentags veröffentlichten Bericht. Das liege massgeblich auch an Nachlässigkeiten der Staatsanwaltschaften.

Zu weiten Teilen seien diese auf die aktive Mithilfe der fehlbaren Unternehmen angewiesen, wenn es gelingen solle, diese strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Die Staatsanwaltschaften hätten es aber bislang verfehlt, die dafür nötige Rechtssicherheit zu schaffen. Sie sollten verbindliche und öffentlich zugängliche Wegleitungen zu ihrer Anwendungspraxis erlassen, fordert Transparency. Und sie sollten Massnahmen treffen, um rasch und zuverlässig Zugang zu ihren Strafbefehlen gewährleisten zu können.

Unternehmen selber verantwortlich

Die Schweiz kennt seit dem 1. Oktober 2003 die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens, wie Transparency in Erinnerung ruft. Demnach machen sich Unternehmen in der Schweiz strafbar, wenn sie nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen haben, um bestimmte Straftaten wie Bestechung und Geldwäscherei, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit begangen wurden, zu verhindern.

Zudem machen sich Unternehmen strafbar, wenn im Rahmen der Geschäftstätigkeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen wird und die Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden kann.

Obwohl die beiden Bestimmungen bereits seit fast 20 Jahren in Kraft sind, seien bislang nur wenige Unternehmen rechtskräftig verurteilt worden, kritisiert die Nichtregierungsorganisation. Aus Sicht der Korruptions- und Geldwäschereiprävention und -bekämpfung sowie aus gesellschaftlicher und rechtsstaatlicher Sicht sei diese Situation unbefriedigend.

Transparency International Schweiz verweist auf vier rechtskräftige Verurteilungen von Unternehmen durch einen Strafbefehl der Bundesanwaltschaft, einen Strafbefehl der Freiburger Untersuchungsbehörden und zwei Strafbefehle der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug. Acht rechtskräftige Verurteilungen von Unternehmen ergingen demnach in einem Strafbefehl der Bundesanwaltschaft.

Viel unentdeckte Korruption vermutet

Das tatsächliche Ausmass von Korruption und Geldwäscherei in der Schweiz schätzt Transparency International als wesentlich grösser ein.

Darauf wiesen allein die grossen internationalen Korruptions- und Geldwäschereiskandale hin, in die Schweizer Unternehmen oftmals involviert seien und bei denen die beteiligten Unternehmen in der Regel im Ausland statt in der Schweiz zur Verantwortung gezogen würden, mahnt die Organisation.

(sda/log)

veröffentlicht: 13. Januar 2023 07:10
aktualisiert: 13. Januar 2023 07:28
Quelle: Today-Zentralredaktion

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