Schweizerischer Wissenschaftsrat lehnt Begrenzungsinitiative der SVP ab

Der Schweizerische Wissenschaftsrat sieht mit der Begrenzungsinitiative der SVP nicht nur die Personenfreizügigkeit sondern auch das Forschungsabkommen mit der EU gefährdet. Wie das wissenschaftliche Beratungsgremiums des Bundesrats am Montag in einer Mitteilung festhält, wäre dessen Wegfall für den Forschungsplatz Schweiz äusserst schädlich. Nicht zuletzt, weil die EU die zweitwichtigste Geldquelle für Schweizer Forschungsprogramme ist.

Auch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde sich laut Wissenschaftsrat negativ auf die Forschung auswirken. «Die Personenfreizügigkeit, auf die die Begrenzungsinitiative direkt zielt, erlaubt es Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen, hochqualifizierte Fachkräfte zu rekrutieren», argumentiert der Wissenschaftsrat in der Mitteilung. Die Schweiz vermöge es nicht, diese allein bereitzustellen.

Der Forschungsplatz Schweiz ist seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 ein gebranntes Kind. Laut Mitteilung des Wissenschaftsrat zeigen die Erfahrungen von damals, dass es in der Folge zu einem Rückgang der Schweizer Beteiligung an Forschungsprogrammen der EU gekommen war. Zeitweilig war die Schweiz respektive waren Schweizer Wissenschafterinnen und Wissenschafter gar ganz von EU-Projekten ausgeschlossen.

(gb.)