Sicherheitskommission des Nationalrats stellt sich hinter höhere Militärausgaben

(sat) In der Armeebotschaft 2020 sieht der Bundesrat Ausgaben in der Höhe von 2,7 Milliarden Franken vor. Zudem beantragt er dem Parlament, die Armee-Ausgaben für die nächsten vier Jahre um 1,1 auf 21,1 Milliarden Franken zu erhöhen. Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, erachtet es die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats als zentral, dass die beantragten Mittel gesprochen werden. Dies weil die Bedrohungen vielfältiger und sich laufend ändern würden.

Eine Minderheit, welche die Armeebotschaft an den Bundesrat zurückweisen wollte, scheiterte mit 17 zu 8 Stimmen. Deren Ziel wäre es gewesen, Cyberrisiken, Terrorismus und Naturkatastrophen sowie die Lehren aus der Mobilmachung im Zuge der Covid-19-Pandemie in die Armeebotschaft einfliessen zu lassen. Der Nationalrat wird das Geschäft in der Herbstsession behandeln.

Oberstes Ziel bleiben neue Kampfjets

Der Bundesrat hat die Armeebotschaft 2020 bereits Anfang Jahr verabschiedet. In der Sommersession stellte sich der Ständerat im Grundsatz hinter die Vorlage. Diese sieht eine Budgeterhöhung von rund einer Milliarde auf insgesamt 21,1 Milliarden vor als Zahlungsrahmen für die Jahre 2021-2024. Inhaltlich will die Landesregierung damit unter anderem die Führungsfähigkeit der Armee verbessern, die Bodentruppen modernisieren und die Immobilienstandorte der Armee weiter verringern.

Oberste Priorität haben jedoch die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sowie eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung, das sogenannte Projekt Air2030. Die vorgeschlagene Erhöhung des Budgets um 1,4 Prozent entspricht laut Bundesrat einem für die Verwaltung realen Ausgabenwachstum. Armee-Gegner kritisieren dieses dagegen als Verschwendung von Steuergeldern.