SNB müsste 300 Firmen aus Portfolio kippen

(agl) Die neue Verfassungsvorschrift würde zu «Rechtsunsicherheit und grossen praktischen Problemen» für die SNB führen, schreibt die Nationalbank auf ihrer Website in einem Dossier zur Kriegsgeschäfte-Initiative. Es gebe keine allgemeingültige Definition von Firmen als «Kriegsmaterialproduzenten», weshalb eine Klassifizierung aufwendig und nicht eindeutig wäre.

Eine Annahme der Initiative würde die Anlagemöglichkeiten der SNB einschränken. «Sie müsste voraussichtlich über 300 Unternehmen aus ihrem Aktienportfolio ausschliessen», heisst es im Dossier weiter. Das entspricht rund 11 Prozent vom Marktwert. Als Folge würde der Aktienanteil der im Portfolio verbleibenden Firmen deutlich steigen, was mit «tendenziell höheren Risiken» verbunden wäre.

Initiative stellt Unabhängigkeit der SNB infrage

Mit der Initiative werde die Unabhängigkeit der Nationalbank in der Anlagenbewirtschaftung in Frage gestellt, schreibt die SNB weiter. Bereits heute verzichte sie gänzlich auf Aktieninvestitionen in Unternehmen, die geächtete Waffen wie Streumunition oder chemische Waffen produzieren.

Die Kriegsgeschäfte-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen verlangt, dass es der Nationalbank sowie Stiftungen und Einrichtungen der beruflichen und privaten Vorsorge verboten wird, Kriegsmaterialproduzenten zu finanzieren. Als solche gelten laut Initiativtext Firmen, die mehr als 5 Prozent des Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Die Initiative kommt am 29. November vors Volk. Der Bundesrat sowie FDP, SVP, CVP, EDU und GLP sprechen sich gegen die Initiative aus. Die Ja-Parole gefasst haben bisher die EVP, die Grünen und die SP.