Sommaruga: Schweiz und Slowenien für solidarische Asylpolitik
Sommaruga reiste am Dienstag für einen zweitägigen offiziellen Besuch nach Slowenien und wurde von Präsident Borut Pahor in Ljubljana empfangen. «Wir haben über die Flüchtlingskrise, die wahrscheinlich grösste Herausforderung für Europa, gesprochen», berichtete Sommaruga am Telefon der Nachrichtenagentur sda.
Auf beiden Seiten habe Einigkeit geherrscht: «Es geht nicht, dass einzelne Länder sich um Flüchtlinge kümmern und andere nicht. Und es geht auch nicht, das die Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, alleine gelassen werden.» Mit nationalen Lösungen seien alle Verlierer, nicht zuletzt die Flüchtlinge.
Die Schweiz und Slowenien wollten sich gemeinsam für einen solidarischen Weg einsetzen, sagte die Bundespräsidentin. Was am EU-Innenministertreffen in Brüssel am Montag beschlossen worden sei, genüge nicht, stellte Sommaruga klar.
Ein weiteres Thema war die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative. Sommaruga sagte nach dem Treffen, sie habe über den Stand der Dinge und die mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbarten Konsultationen informiert und auf die schwierige Lage hingewiesen. Für die Slowenen sei der freie Personenverkehr ein wichtiges Gut.
Sommaruga und Pahor loteten laut Communiqué des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) aus, wo Potenzial besteht für eine engere Zusammenarbeit ihrer Staaten in multinationalen Gremien, im Westbalkan und im Alpenraum. Auch Fragen zu Wirtschaft und Forschung erörterten sie. Beide Länder seien sich in vielerlei Hinsicht sehr ähnlich, begründete Sommaruga das Vorgehen.
Slowenien ist seit 2004 EU-Mitglied. Die Schweiz unterstützt den Aufbau in dem Land mit einem Kohäsionsbeitrag von 22 Millionen Franken. Das Geld kommt insgesamt acht Projekten zu Gute. Fünf davon sind bereits abgeschlossen, drei davon noch in Umsetzung.
Die Bundespräsidentin wollte am Mittwoch den Abschluss eines Projektes für umweltfreundliche Energieversorgung mitfeiern. Weiter stand die Besichtigung der neuen, mit Schweizer Hilfe eingerichteten Radiotherapie-Anlage der Universitätsklinik von Maribor auf dem Programm für Mittwoch.
In Slowenien sind laut EJPD mittlerweile mehr als 40 Schweizer Firmen mit über 10'000 Angestellten tätig. Die Schweiz sei nach Österreich zweitwichtigste Investorin im Land.
Mit Premierminister Miro Cerar wollte Sommaruga am Mittwoch an der Einweihung eines Werks der Generika-Produzentin Sandoz-Lek im Osten des Landes teilnehmen. Sandoz-Lek gehört zur Novartis-Gruppe.
Auf dem Programm von Bundespräsidentin Sommaruga stehen zudem Treffen mit weiteren slowenischen Ministern und mit Parlamentspräsident Milan Brglez. Ihr Besuch war die erste offizielle Begegnung der beiden Länder auf präsidialer Stufe seit fünf Jahren.