SP will Bundesrichter auf Unabhängigkeit prüfen

(sat) Empfiehlt eine Partei einen Richter wegen Urteilen zur Abwahl, widerspreche dies diametral der Gewaltentrennung. Das schreiben die Grünliberalen nach ihrer Fraktionssitzung vom Dienstag in einer Mitteilung. Entsprechend «inakzeptabel» sei der Umgang der SVP mit ihrem Bundesrichter Yves Donzallaz. Weil dieser nicht – wie nach einer Anhörung gefordert – aus der Partei austrat, will die SVP-Fraktion den Walliser nicht wiederwählen.

Es gehe nicht an, «dass die grösste Partei der Schweiz Druck auf ihre Bundesrichter ausübt», kritisiert SP-Ständerat und Fraktionsvize Daniel Jositsch die SVP in einer Mitteilung vom Dienstag. Am Parlament liege es, alle sechs Jahre zu prüfen, ob die Bundesrichter unabhängig sind. So habe die Fraktion beschlossen, die Verschiebung der Wahlen vom Mittwoch auf die Wintersession zu beantragen. Bis dahin soll die Gerichtskommission die Unabhängigkeit der Kandidierenden prüfen.

Diese «Retourkutsche» der SP kritisiert die GLP als «nicht zu Ende gedachter Hüftschuss». Die Grünliberalen hätten kein Problem mit der Unabhängigkeit der Richter, sondern mit der Akzeptanz der Gewaltenteilung durch einzelne Parteien. Darum wollten sie – wie von der Gerichtskommission beantragt – auch alle Bundesrichter wiederwählen.